<p>a) Ein Werk befindet sich “an” öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden kann; unerheblich ist, ob das Werk selbst für die Öffentlichkeit zugänglich ist.</p>

<p>Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln. (Leitsatz des Gerichts)</p>

<p>Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der AGB im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss an BGH, Urt. v. 25. 7. 2012 – IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9). Ist streitig, ob die beanstandete Klausel in dieser Fassung vom Beklagten tatsächlich verwendet wird, reicht es für die Zulässigkeit der Klage aus, …</p>

<p>Durch die Manipulationen der Radio-Gewinnspiele hat sich der angeklagte Radio-Moderator des Betrugs strafbar gemacht. Er hat die Gewinnchance der vorab von ihm ausgewählten und informierten Anrufer beeinflusst. Diese haben den Radiosender konkludent darüber getäuscht, die Regeln des Gewinnspielvertrags einzuhalten. Der Geschäftsführer des Senders hat sich darüber geirrt, …</p>

<p>a) Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt. Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahme gemäß § 15 a Abs. 3 S. 2 LVwVG BW ist nicht der Beitragsbescheid, sondern das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde.…</p>

<p>Ein Antrag, nach dem einem Wettbewerber verboten werden soll, sein Produkt “unterhalb des marktgerechten Preises” anzubieten, ist auch dann nicht hinreichend bestimmt i. S. des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn im Antrag zwar auf in bestimmter Weise berechnete und von der Klägerin für die Vergangenheit als marktgerecht angesehene Preise verwiesen wird, die der Berechnung des marktgerechten Preises zugrunde zu legenden Parameter aber zwischen den Parteien streitig 658sind und auch ständiger Veränderung unterliegen, …</p>

<p>Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Aussage in dem wissenschaftlichen Fachaufsatz. Es fehlt nämlich an einer geschäftlichen Handlung. Der angegriffene Fachaufsatz dient vorrangig anderen Zielen als der Absatzförderung von Medizinprodukten. (Leitsatz der Redaktion)</p>

<p>Angesichts des Wortlauts der zurzeit geltenden Fassung des § 312 g Abs. 2 BGB gibt es keine Möglichkeit, einen generellen Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel im Fernabsatz anzunehmen. Es mag zwar für diesen Ausschluss rechtspolitisch, insbesondere aus der Sicht der Apotheker, gute Gründe für einen solchen Ausschluss geben. Es wäre aber Sache des Gesetzgebers, …</p>

<p>Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als “tolles Bild” kommentiert, handelt es sich um eine Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV. (Leitsatz des Gerichts)</p>

<p>Unter einem “Link” im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 der VO (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) ist eine “anklickbare” Verknüpfung zu verstehen; die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform genügt nicht.</p>