<p>a) Der Kläger, der für ein Produkt wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch nimmt, muss zu dem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vortragen. Hierfür kann er sich Abbildungen bedienen, soweit diese die in Rede stehende Ware und deren Merkmale deutlich erkennen lassen. Im Regelfall wird der Kläger gehalten sein, dem Gericht das Schutz beanspruchende Produkt vorzulegen.…</p>

<p>Eine Klausel, wonach es dem Einzelhändler generell, also unabhängig von der konkreten Ausgestaltung (etwa durch Anknüpfung an Qualitätsanforderungen), untersagt ist, eine Preisvergleichsmaschine (Preissuchmaschine) durch Bereitstellung entsprechender Schnittstellen zu unterstützen, stellt eine Regelung dar, die eine Beschränkung zumindest passiver Verkäufe an Endverbraucher durch die zu einem selektiven Vertriebssystem zugelassenen Einzelhändler bezweckt. …</p>

<p>a) Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993 – KVR 25/91, WuW/E BGH 2875 – Herstellerleasing).</p>

<p>a) Das Bundeskartellamt ist jedenfalls mit Untersagung des Zusammenschlusses auf der Grundlage von §§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 S. 1 GWB befugt, ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsverbot verstieße.</p>

<p>Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke (vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2006 – I ZB 48/05; BGH, Beschluss vom 30.07.2015 – I ZB 61/13; BGH, Beschluss vom 24.11.2016 – I ZB 52/15). Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.…</p>

<p>Zur Frage der hinreichenden Transparenz (insbesondere auch unter dem Aspekt der gebotenen Abgrenzung zu einer „Paketleistung“) der in den Anleitungen eines Reisevermittlungsportals zur Buchung von Flugreisen enthaltenen Festlegung, wonach „Hin- und Rückflug (…) jeweils unabhängig voneinander als Einzelflug gebucht werden“, und den darin ausdrücklich und mit Fettdruck in Bezug genommenen „wichtige(n) Hinweise(n) zum Kombiflug“.…</p>

<p>Ein Verbotsantrag „Werbeschreiben per E-Mail zu senden (…)“ (ohne Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform) ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig, wenn die Parteien gerade darüber streiten, ob die zugesandte E-Mail als „Werbeschreiben“ zu qualifizieren ist.</p>

<p>Aus einer vertraglich übernommenen Unterlassungsverpflichtung kann sich auch die Obliegenheit zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustandes ergeben. Hat sich der Schuldner zur Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage verpflichtet, die sich bis zur Abgabe der Unterlassungserklärung auf seiner Homepage befand, kann zu den durch die Unterlassungserklärung übernommenen Obliegenheiten neben der Entfernung der Werbeaussage auf der Homepage auch die Unterrichtung der gewerblichen Abnehmer über die Unrichtigkeit der früher verwendeten Aussage gehören. …</p>

<p>Bei einer auf den Vorwurf fehlender rechtserhaltender Benutzung gestützten Löschungsklage trifft – wenn der Kläger dargelegt hat, im maßgeblichen Benutzungszeitraum auf keine Benutzungshandlungen gestoßen zu sein – den Markeninhaber eine sekundäre Darlegungslast zu Art und Umfang der Benutzungshandlungen, welche die Anforderungen einer ernsthaften Benutzung erfüllen. Dazu gehört auch die Vorlage geeigneter Belege oder jedenfalls ein substantiierter Vortrag etwa über den Inhalt mündlich geschlossener Lizenzverträge.…</p>

<p>Ist in einem Verletzungsverfahren aus einer Unionsmarke Nichtigkeitswiderklage wegen Bestehens einer älteren nationalen Marke erhoben worden, die das Verletzungsgericht für begründet hält, kann – soweit die Verletzungsklage nicht aus anderen Gründen abzuweisen ist – die Klagemarke durch Teilurteil für nichtig erklärt und der Rechtsstreit über die Verletzungsklage bis zur Rechtskraft des Teilurteils ausgesetzt werden.…</p>