: Einheitliche Berechnung der täglichen Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber
<p>Art. 2 Nr. 1 und Art. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass die in diesem Art. 3 vorgesehene tägliche Mindestruhezeit, wenn ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen hat, für diese Verträge zusammengenommen und nicht für jeden dieser Verträge für sich genommen gilt.…</p>
: Legaldefinition der AGB-Klausel – Missbräuchlichkeit einer “Rechtsbehelfsverzicht”-Klausel
<p>Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass eine Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags, deren Missbräuchlichkeit gerichtlich festgestellt werden kann, Gegenstand eines Novationsvertrags zwischen diesem Gewerbetreibenden und diesem Verbraucher sein kann, …</p>
: Diskriminierende Einschränkungen beim Erwerb von Agrarland durch Ausländer
<p>Die Art. 9, 10 und 14 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die das Recht einer juristischen Person, deren Alleingesellschafter oder deren Gesellschafter, die zusammen mehr als die Hälfte des stimmberechtigten Kapitals der betreffenden Gesellschaft vertreten, …</p>
: Entsendung eines Arbeitnehmers in die USA – Feststellung des anwendbaren Rechts und Definition der ersten Tätigkeitsstätte
<p>Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist.</p>
: Rolf Birk – 14. 4. 1938 – 20. 3. 2021
<p>Am 20. 3. 2021 ist der langjährige Mitherausgeber der ZVglRWiss, Herr Prof. Dr. Dres. h.c. Rolf Birk, im Alter von 82 Jahren in Trier verstorben. Wir verlieren mit ihm einen herausragenden Rechtswissenschaftler und hochgeschätzten Kollegen, der insbesondere das Internationale Arbeitsrecht und die Arbeitsrechtsvergleichung über Jahrzehnte maßgeblich geprägt hat.</p>
: Pakistanisches Recht vor europäischen Gerichten: Transnationale Menschenrechtsklagen aus der Sicht eines Produktionslandes
<p>Chris Thomale und Marina Murko</p>
: Jürg Fisch, Eigentumsgarantie und Nichtersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden – Mittelbare Drittwirkung von Art. 26 Abs. 1 BV innerhalb von Art. 41 Abs. 1 OR, Dike 2020, 499 S.
<p>I. In seiner St. Galler Dissertation spürt Jürg Fisch dem Grundsatz nach, dass reine Vermögensschäden im außervertraglichen Haftpflichtrecht regelmäßig nicht zu ersetzen sind. Ein für das schweizerische und deutsche Recht gleichermaßen abgegriffenes Thema – möchte man meinen. Fischs Untersuchung unterscheidet sich allerdings in mehrfacher Hinsicht grundlegend von der großen Mehrheit ihrer Vorarbeiten: Während sich die bisherigen Monographien meist einzelnen Facetten der (Nicht-)Haftung für reine Vermögensschäden widmen, …</p>
: Änderungen im Patentgesetz – Einbeziehung technischen Wissens in den Verletzungsprozess und Einschränkung des Unterlassungsanspruchs
<p>Dem Bundestag liegt ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Patentgesetzes vor. Im Wesentlichen geht es um zwei Änderungen. Es soll eine Verbindung zwischen den beiden patentrechtlichen Verfahren hergestellt werden, eine Synchronisation zwischen Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren. Die Änderung zielt darauf ab, dem Verletzungsrichter technisches Wissen zur Verfügung zu stellen, …</p>
