<p>Der nachfolgende Beitrag fasst bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2023 zusammen und gibt Denkanstöße hinsichtlich zu erwartender Praxisfolgen. Inhaltlich hervorzuheben sind dabei die Entscheidungen des BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft, die in Teil I des Reports behandelt werden. Teil II befasst sich u. a. mit der geänderten Auffassung des BFH bei Betriebsvorrichtungen und den vom BFH vorgenommenen weiteren Präzisierungen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs.…</p>

<p>Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat.</p>

<p>Das Judikat des BFH vom 14.12.2023 behandelt die Frage, inwiefern der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung einen lohnsteuerbaren Vorteil darstellt. Nach Auffassung des VI. Senats kann ein solcher nur dann durch die Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung entstehen, wenn ein Arbeitnehmer bei der Veräußerung einen unüblich hohen Preis erzielt, …</p>

<p>§ 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des § 5a Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, die auf den Zeitraum nach der Einstellung der werbenden Tätigkeit einer Personengesellschaft entfallen, gehören daher nicht zum Gewerbeertrag.</p>

<p>NV: Es ist unionsrechtskonform, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) voraussetzt, dass der Organträger bei der Organgesellschaft seinen Willen durchsetzen kann (Anschluss an das BFH-Urteil vom 18.01.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320).</p>

<p>“Generative KI gewinnt zunehmend an Relevanz in deutschen Unternehmen”, heißt es in einer PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG vom 13.5.2024. Mehr als die Hälfte der Firmen (53 %) plane, ihre Investitionstätigkeiten deutlich auszubauen. Mehr als jedes zweite dieser Unternehmen wolle die Investitionen sogar um 40 % oder mehr steigern. Wenngleich das Thema Generative KI strategischer angegangen und erste Anwendungsfälle implementiert würden, …</p>

<p>-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen neuen International Financial Reporting Standard (IFRS) 19 “Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben” veröffentlicht. Dieser erlaubt es qualifizierten Tochterunternehmen, die IFRS mit reduzierten Angaben anzuwenden. Dadurch sollen die Kosten für die Erstellung der Jahresabschlüsse von Tochterunternehmen sinken. …</p>

<p>-tb- Der IASB hat seinen Diskussionsentwurf IASB/ED/2024/3 “Verträge über Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7)” veröffentlicht. Die eng gefassten Änderungen würden neue Regelungen für den Eigenverbauch, die Bilanzierung von Sicherungsgeschäften und zusätzliche Angabepflichten umfassen. Die PM ist unter https://www.ifrs.…</p>

<p>Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.5.2024 auf seiner Homepage die Stellungnahmen veröffentlicht, welche zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, …</p>

<p>Am 7.5.2024 haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das DRSC eine gemeinsame Broschüre zu den EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die unter www.drsc.de abrufbare Broschüre soll betroffenen Unternehmen einen fundierten Überblick über die neuen Berichtspflichten geben und richtet sich insbes. an die vielen Tausend Unternehmen, …</p>