<p>Am 26.6.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten (BGBl. I, 1822), mit dem insbesondere das Geldwäschegesetz (GwG) geändert wurde. Ein wesentliches Element der Verschärfung der Geldwäsche-Gesetzgebung ist die Einführung eines Transparenzregisters, in dem die hinter sämtlichen Kapital- und eingetragenen Personengesellschaften, …</p>

<p>Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (“EG-Fusionskontrollverordnung”) ist dahin auszulegen, dass infolge einer Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn das daraus hervorgegangene Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt.…</p>

<p>Das Urteil betrifft eine grundlegende Frage der formellen Fusionskontrolle des EU-Rechts bei der Prüfung von Gemeinschaftsunternehmen (“GU”). Für den Fall der (Neu-)Gründung eines GU muss dieses nach Art. 3 Abs. 4 FKVO vollfunktional sein. Bisher war unklar, ob ausnahmsweise auch teilfunktionale GU fusionskontrollpflichtig nach EU-Recht sein können. Der EuGH sah sich in einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofs (KOG, …</p>

<p>a) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er unredlich.</p>

<p>Der EuGH hat sich in drei Urteilen zur MwSt-Befreiung für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten geäußert – speziell dazu, ob diese Befreiung auch im Rahmen von Versicherungs- und den Finanzdienstleistungen anwendbar ist (s. unten). Danach ist davon auszugehen, dass der EuGH die unionsrechtliche Befreiungsvorschrift restriktiv versteht. Diese Entscheidungen haben erhebliche Konsequenzen für Unternehmen im “übrigen Gemeinschaftsgebiet”. …</p>

<p>Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben.</p>

<p>Art. 132 Abs. 1 Buchst. f. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen betrifft, deren Mitglieder eine in Art. 132 dieser Richtlinie genannte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, und dass daher die Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen, …</p>

<p>Art. 132 Abs. 1 Buchst. f. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen erfasst, deren Mitglieder eine in Art. 132 dieser Richtlinie genannte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, …</p>

<p>Die Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist in Verbindung mit Art. 170 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, …</p>

<p>Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben.</p>