<p class="cls_abhtext">Ausländische Investitionen in deutsche Unternehmen haben in letzter Zeit stark zugenommen. Fälle wie der Erwerb des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern haben dabei ein breites mediales Echo hervorgerufen. Die Bundesregierung hat in der Folge die Regelungen zur Prüfung von Unternehmenserwerben erheblich überarbeitet. Sie sind in der M&A-Beratung mit ausländischen, …</p>

<p class="cls_abhtext">Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurde am 4. 7. 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2017, S. 2074) veröffentlicht. Durch das Verringern von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Lizenzaufwendungen sollen Gewinnverlagerungen ins Ausland eingedämmt und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Im Folgenden werden die Inhalte und Fallstricke der neu eingeführten Lizenzschranke vorgestellt und kritisch analysiert.…</p>

<p class="cls_autorz cls_aufsatz"><span class="sp_autor"><span class="sp_vname">Sven</span> <span class="sp_nname">Höbel</span>, Rechtsanwalt/Advokát, Prag</span></p>

<p class="cls_autorz cls_aufsatz"><span class="sp_autor">Dr. <span class="sp_vname">Will</span> <span class="sp_nname">Dendorfer</span>, Steuerberater/Certified Public Accountant, Köln</span></p>

<p class="cls_leitsatz">1. Verstößt der Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. 3. 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) in der Fassung des Beschlusses (EU) 2015/2101 der Europäischen Zentralbank vom 5. 11. 2015 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/33), …</p>

<p class="cls_leitsatz">Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. 1. 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (“EG-Fusionskontrollverordnung”) ist dahin auszulegen, dass infolge einer Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn das daraus hervorgegangene Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt.…</p>

<p class="cls_leitsatz">Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 4. 2004 betreffend Übernahmeangebote ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die es der nationalen Aufsichtsstelle erlaubt, im Fall der Kollusion den Preis eines Übernahmeangebots zu erhöhen, …</p>

<p class="cls_leitsatz">Die Art. 3, 8 und 12 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. 1. 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen sind in der Zusammenschau dahin auszulegen, dass die Prozesskostenhilfe, die der Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährt, …</p>

<p class="cls_leitsatz">1. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass die durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung erfolgende Anbringung einer Unionsindividualmarke auf Waren als Gütezeichen keine markenmäßige Benutzung ist, die unter den Begriff “ernsthafte Benutzung” im Sinne dieser Bestimmung fällt. …</p>

<p class="cls_leitsatz">Art. 1 der Entscheidung 2004/817/EG des Rates vom 19. 11. 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden, ist dahin auszulegen, dass er nicht für den Fall gilt, dass ein Unternehmen Gegenstände oder Dienstleistungen erwirbt, …</p>