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06.10.2022
: Zusammenfassung der zersplitterten EU-Regelungen zum Schutz von geografischen Angaben im Lebensmittelbereich

<p>Der registermäßige Schutz von geografischen Lebensmittelnamen, nämlich von geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) ist in der EU derzeit auf vier Verordnungen aufgespalten. Weinnamen sind von der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, Spirituosennamen von der Verordnung (EU) 2019/787, Namen aromatisierter Weine und weinhaltiger Getränke von der Verordnung (EU) Nr.…</p>

06.10.2022
: Werbung mit “Klimaneutralität”: Klimapolitischer Hintergrund und lauterkeitsrechtliche Rechtsprechung

<p>Die Werbung mit dem Begriff “klimaneutral” ist derzeit stark umstritten. Die Autoren, beide bei der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) tätig, beleuchten einige Hintergründe der Angabe bzw. der dahinterstehenden Konzepte und gehen zudem auf die bislang vorliegende Rechtsprechung ein.</p>

06.10.2022
: Multiple Source-Substanzen – die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und ihre Grenzen

<p>In Lebensmitteln auftretende Stoffe, die ganz unterschiedliche Eintragsquellen haben können, sogenannte “Multiple Source”-Substanzen, führen immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Eigen- und Fremdkontrolle von Lebensmittelunternehmen. Ein Grund dafür ist, dass sich die Substanzen häufig nicht eindeutig einem Regelungsrahmen zuführen lassen, zum Beispiel dem Pestizidrückstands- oder dem Kontaminantenrecht. …</p>

06.10.2022
: The protection of geographical indications for EU food products in Vietnam

<p>The author analyses important new developments in the protection of geographical indications from the European Union in the Vietnamese market. The EU-Vietnam Free Trade Agreement entered into force on 1 August 2021. 169 geographical indications from the EU thus enjoy direct legal protection in Vietnam according to the national regulations there. Furthermore, an amended version of the Law on Intellectual Property was adopted on 16 June 2022, …</p>

06.10.2022
: 1. Gerichtshof der Europäischen Union – “Listeria monocytogenes”

<p>Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel in der durch die Verordnung (EU) 2019/229 der Kommission vom 7. Februar 2019 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, wenn der Hersteller der zuständigen Behörde nicht zufriedenstellend nachweisen kann, …</p>

06.10.2022
: Anmerkung

<p>Die Entscheidung betrifft das in der Praxis sehr relevante Lebensmittelsicherheitskriterium nach Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 (verzehrfertige Lebensmittel, die die Vermehrung von Listeria monocytogenes begünstigen können). Innerhalb der Kategorie 1.2 sind zwei unterschiedliche Grenzwerte für den Keim Listeria monocytogenes vorgesehen. Welcher der beiden Grenzwerte für ein verzehrfertiges Lebensmittel (“Ready To Eat” – “RTE”) in dieser Kategorie gilt, …</p>

06.10.2022
: 2. Bundesgerichtshof – “Knuspermüsli II”

<p>In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 – I ZR 139/12, GRUR 2014, 576 Rn. 15 = WRP 2014, 689 – 2 Flaschen GRATIS und Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 – I ZR 38/21, GRUR 2022, …</p>

06.10.2022
: Anmerkung

<p>Unterlassungsansprüche wegen Fehlinformation gegenüber Verbrauchern bei kommerzieller Kommunikation – z. B. bei fehlerhafter Kennzeichnung nach LMIV – finden ihre Grundlage in der Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG und nicht mehr im Rechtsbruchtatbestand nach § 3a UWG. Bei solchen Informationspflichtverletzungen muss dem Verbraucher nach Unionsrecht ein Schadensersatzanspruch zustehen. …</p>

06.10.2022
: 3. Bundesgerichtshof – “Grundpreisangabe im Internet”

<p>§ 2 Abs. 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der RL 98/6/EG hinaus. § 2 I 1 PAnGV konkretisiert damit lediglich das Erfordernis der klaren Erkennbarkeit des Grundpreises aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG</p>

06.10.2022
: Anmerkung

<p>Das Preisangabenrecht ist, jedenfalls wenn man sich die Rechtsprechung des BGH ansieht, eine komplizierte Materie. Erneut veranlasst ein Fall aus dem Preisangabenrecht den BGH zu dogmatischen Ausführungen zur Auslegung scheinbar einfacher Vorschriften und deren unionsrechtlichem Hintergrund und dient ihm im Anschluss an das ebenfalls in diesem Heft abgedruckte Urteil “Knuspermüsli II” zur Verfestigung seiner geänderten Rechtsprechung zum Verhältnis der Preisangabenverordnung zum Rechtsbruchtatbestand des § 3 a UWG. …</p>