<p>Ziel des folgenden Beitrags ist es, die Diskriminierungsforschung im Bereich Risikomanagementsysteme (RMS) um den zukünftigen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zu erweitern, denn in der Finanzverwaltung ist dieser als äußerst wahrscheinlich einzustufen. Für die bisherige Funktionsweise von RMS wurde die Gefahr der Diskriminierung bereits bemängelt und eine stärkere Kontrolle gefordert. …</p>

<p>Das Bundesministerium der Finanzen (“BMF”) hat mit Verbändeschreiben vom 10.1.2025 (vgl. BMF, 10.1.2025 – IV C 1 – S 1980/00230/009/002, BStBl. I 2025, 273) den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG für 2025 bekannt gegeben (konkret zum 2.1.2025). Der für die Vorabpauschale maßgebliche Basiszins durch die Deutsche Bundesbank ist mit 2,53 % nach 2,…</p>

<p>Wird eine Betriebsvorrichtung entgeltlich mitüberlassen, ist erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann zu gewähren, wenn das Ausschließlichkeitsgebot in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht erfüllt ist.</p>

<p>Weil der Schuldner bei einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit einstehen soll, ist die Pfändungsfreigrenze bei der Pfändung und Einziehung nicht zu gewähren, wenn die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben wird.</p>

<p>Bearbeitet von Dr. Michael Beurskens, Professor an der Universität Passau; Dr. Ulrich Haas, Professor an der Universität Zürich, Rechtsanwalt in Hamburg; Dr. Christian Kersting, Professor an der Universität Düsseldorf; Dr. Julia Kraft, Professorin an der Universität Potsdam; Dr. Ulrich Noack, em. Professor an der Universität Düsseldorf und Dr. Wolfgang Servatius, Professor an der Universität Regensburg, …</p>

<p>Herausgegeben von Dr. Heinz-Bernd Wabnitz, Generalstaatsanwalt a. D.; Thomas Janovsky, Generalstaatsanwalt a. D. und Lothar Schmitt, Präsident des Oberlandesgerichts160 a. D.; bearbeitet von Professor Dr. Britta Bannenberg, Professorin für Kriminologie, Universität Gießen; Professor Dr. Wolfgang Bär, Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an der Universität Jena; Professor Dr. …</p>

<p>Mit dem Mindeststeuergesetz (MinStG) soll ein Mindestbesteuerungsniveau i. H. v. 15 % für die weltweit erzielten Gewinne einer Unternehmensgruppe sichergestellt werden. Im Zentrum der Überprüfung des Besteuerungsniveaus steht die Ermittlung des effektiven Steuersatzes, der sich aus dem Verhältnis von angepassten erfassten Steuern zu Mindeststeuer-Gewinn bestimmt. Der Mindeststeuer-Gewinn knüpft an den handelsrechtlichen Jahresüberschuss an und wird in einer steuerlichen Überleitungsrechnung an die steuerliche Bemessungsgrundlage angenähert. …</p>

<p>Mit der VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) hat die Europäische Union konstatiert, dass der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht sei. …</p>

<p>Kaum zu glauben, aber die schon totgeglaubte EU-Digitalsteuer könnte doch wieder Realität werden, war sie doch eher still und heimlich von der politischen Bühne abgetreten. Ausgerechnet der 47. amerikanische Präsident Donald Trump hat durch die von ihm ausgelöste Zollpolitik erheblich dazu beigetragen. Er stellt bei dem Handelsbilanzsaldo zwischen den USA und Europa auf den Güterhandel ab. …</p>

<p>Geld ist im politischen Geschäft nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Diese Erkenntnis hat sich aktuell einmal mehr in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD durchgesetzt, in denen man sich entgegen teils anderslautender Bekundungen im Wahlkampf für manche überraschend schnell auf eine Neuverschuldung von mehreren hundert Mrd. EUR verständigt hat. Angesichts solcher Summen mag verständlich erscheinen, …</p>