<p>Dr. Malte Passarge, RA</p>

<p>Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 9.…</p>

<p>LEITSÄTZE</p>

<p>Mit der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) tritt die Europäische Union an, eine der zentralen Technologien des 21. Jahrhunderts zu regulieren. Ziel der KI-VO ist ein Rechtsrahmen, der Innovation fördert und zugleich Risiken minimiert, um ein „sicheres, ethisch verantwortliches und transparentes Umfeld für KI-Technologien“ zu schaffen. Der vorliegende Werk begleitet diesen ambitionierten Gesetzgebungsakt in einer Tiefe, …</p>

<p>Benjamin Matthias Putscher</p>

<p>Dr. Simone Nadelhofer, RAin, Nina Lumengo Paka, RAin, Mischa Zenklusen, RA, und Fiona Walther</p>

<p>Dr. Tobias Eggers</p>

<p>Dr. Frank Schemmel</p>

<p>Iliad Siddiq</p>

<p>Die europäische Debatte über künstliche Intelligenz und Datenschutz scheint von einem vermeintlichen Zielkonflikt geprägt. Oft wird suggeriert, die Notwendigkeit technologischer Innovation kollidiere mit dem Grundrechtsschutz, woraus eine strategische Zurückhaltung erwachse: Weil die EU nicht bereit sei, ihre strenge Regulierung digitaler Produkte aufzugeben, verliere sie an Wettbewerbsfähigkeit.</p>