<p>Der lebensmittelrechtliche Umgang mit genotoxischen Karzinogenen in Lebensmitteln beschäftigt die Branche bereits seit längerem. In der zurückliegenden Diskussion um Vollzugsmaßnahmen bei Gehalten an Ethylenoxid bzw. 2-Chlorethanol ist zum Teil beklagt worden, dass es innerhalb des EU-Binnenmarktes unterschiedliche Ansätze des Risikomanagements gebe, was zu Verzerrungen führe. …</p>

<p>“Food Fraud” ist ein mehrdeutiger, nicht im nationalen Recht beheimateter Begriff, für den es (bislang) keine formale Definition gibt. Umso wichtiger ist es, dem Begriff im Kontext des Lebensmittelstrafrechts Konturen zu geben. Dazu versucht die nachfolgende Darstellung, die auf einem Vortrag anlässlich des 36. Deutschen Lebensmittelrechtstages in Wiesbaden basiert, einen Beitrag zu leisten.</p>

<p>Das EU-Kontaminantenrecht ist in den vergangenen Jahren deutlich in den Vordergrund der lebensmittelrechtlichen Diskussion getreten. Das gilt für seine Abgrenzung von dem Rechtsbereich der Pestizidrückstände, die das OVG Hamburg zuletzt maßgeblich bestimmt hat (ZLR 2023, 104), und seit diesem Jahr insbesondere auch für einen regulatorischen “Recast” in Gestalt der neuen Verordnung (EU) 2023/915. …</p>

<p>Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB a. F. aus dem Jahr 2018 und die nachfolgenden Rechtsänderungen haben nicht verhindern können, dass die Vorschrift umstritten bleibt und regelmäßig bundesweit zahlreiche Verwaltungsgerichte beschäftigt. Mit Blick auf die reichhaltige Rechtsprechung zu § 40 Abs. 1a LFGB bietet der Beitrag einen Überblick mit Fokus auf das Erfordernis zweier Untersuchungen und das Erfordernis des Herstellens des Benehmens mit der zuständigen Staatsanwaltschaft.…</p>

<p>Die Europäische Kommission kann bei ihrer Prüfung und Eintragungsentscheidung nach Art. 50, 52 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über einen Antrag auf Eintragung des Namens für eine geschützte geografische Angabe eine abweichende Entscheidung als der zuvor nach Art. 49 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 mit der Antragsprüfung befasste Mitgliedstaat treffen und im Gegensatz zu diesem den Antrag ablehnen. …</p>

<p>A. Rechtliche Grundlagen</p>

<p>Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a. F. auslöst, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.</p>

<p>Seit Jahren warne ich meine Studenten, sie mögen sich vor Juristen hüten, die das Wort “normal” verwenden. Normalerweise führe ich als Beispiel für das Problem die L-Carnitin II-Entscheidung des BGH an. Danach ist bekanntlich ein Erzeugnis mit einem Stoff, der mit der “normalen” Nahrung aufgenommen wird, kein Arzneimittel, wenn damit kein gegenüber den Wirkungen bei “normaler” Nahrungsaufnahme nennenswerter Einfluss auf den Stoffwechsel erzielt wird. …</p>

<p>Der Durchschnittsverbraucher versteht den Begriff “klimaneutral” im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen des Unternehmens, wobei ihm bekannt ist, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen (z. B. Zertifikatehandel) erreicht werden kann.</p>

<p>Der Durchschnittsverbraucher versteht den Begriff “klimaneutral” im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen des Unternehmens, wobei ihm bekannt ist, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen (z. B. Zertifikatehandel) erreicht werden kann.</p>