<p>„Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt…“ – mit diesen Worten erblickte die altehrwürdige „Civilprozeßordnung“ am 30. 1. 1877 das Licht der Welt.</p>

<p>Kurz und Knapp - Mehr als drei Jahre nach dem Kommissionsvorschlag wurde die VO (EU) 2024/1689 – besser bekannt als die KI-Verordnung oder der AI Act – am 12. 7. 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Spätestens jetzt sollten sich Unternehmen und Juristen vertieft mit dieser Regulierung auseinandersetzen. Dieser Beitrag bietet einen ersten Überblick über die finale Fassung der KI-Verordnung und vermittelt dem Leser ein Systemverständnis für diese neue Regulierung.…</p>

<p>Kurz und Knapp - Sogenannte SLAPP-Klagen wurden in der EU als zunehmende Gefahr für die Meinungsfreiheit identifiziert. Um dem zu begegnen, soll eine EU-Richtline die öffentliche Beteiligung vor missbräuchlichen Klagen schützen. Der Beitrag stellt die wesentlichen Regelungen vor und beschäftigt sich mit den Fragen, die ihre Umsetzung in Deutschland aufwirft.</p>

<p>Kurz und Knapp - Im Anschluss an den Beitrag zur Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2021 in K&R 2023, 477 beleuchtet dieser Beitrag die Entwicklung des Urheberrechts von Juni 2023 bis Mitte Juni 2024.</p>

<p>Kurz und Knapp - Ab 1. 1. 2025 gilt in Deutschland für bestimmte B2B-Umsätze eine Ausstellungspflicht für E-Rechnungen. Im Inland ansässige Unternehmer müssen E-Rechnungen ausstellen, wenn sie im Inland steuerbare und steuerpflichtige (z. T. auch steuerfreie) Leistungen an andere inländische Unternehmer erbringen. Ausgangsseitig gelten bis Ende 2027 Übergangsregelungen. …</p>

<p>Kurz und Knapp - Bei einem Rückblick auf „75 Jahre Grundgesetz“ darf eine Auseinandersetzung mit den Rundfunkurteilen des BVerfG nicht fehlen. Sie haben ein Mediensystem mit einer öffentlichen und einer privaten Säule hervorgebracht, das sich in der digitalen Transformation befindet. Der Beitrag zeichnet die Entwicklung von einem dualen hin zu einem multipolaren Mediensystem nach. …</p>

<p>Kurz und Knapp - Der Regulierung der Bedingungen der Verbreitung von Medieninhalten über soziale Medien und Suchmaschinen fehlt eine strategische Orientierung, die aus einem neuen ordnungsbildenden Paradigma gewonnen werden müsste. Ausgangspunkt muss die Anerkennung der Notwendigkeit der Experimentalität sein. An zwei Beispielen, der Erweiterung der Beteiligung Dritter an der „Kuratierung“ sowie an der Bewältigung von „Desinformation“ sollen neue netzwerkgerechte Ansätze erprobt werden.…</p>

<p>Kurz und Knapp - Der Rat der Europäischen Union hat am 24. 5. 2024 den Vorschlag einer Richtlinie zum Recht auf Reparatur beschlossen. Damit dürfte dieses neue Recht zeitnah eingeführt werden. In diesem Beitrag sollen zunächst kurz (in Ziffer I.) die Hintergründe und Ziele des neuen Gesetzes dargestellt werden. Der Hauptteil bietet unter Ziffer II. einen Überblick über die wichtigsten Regelungen. …</p>

<p>Kurz und Knapp - Der Berichtszeitraum umfasst das Inkrafttreten des DSA-Begleitgesetzes, eine medienrechtliche Aufarbeitung des Wiener Terroranschlags vom November 2020, zwei bemerkenswerte urheberrechtliche Entscheidungen und eine Übersicht über die aktuelle Datenschutzjudikatur.</p>

<p>Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG […] ist dahin auszulegen, dass es unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ in dieser Bestimmung fällt, wenn der Betreiber eines Hauses mit Mietapartments mit Absicht mit einer Zimmerantenne ausgestattete Fernsehgeräte, die ohne weiteres Tätigwerden Signale empfangen und die Übertragung von Sendungen ermöglichen, zur Verfügung stellt, sofern die Mieter dieser Apartments als „neues Publikum“ angesehen werden können. …</p>