: Klimaschutz durchWettbewerb: Die Kommission setzt den Gütertransport aufs Gleis
<p>Man hätte es sich denken können: Für wen das Bundesverteidigungsministerium nicht Endstation, sondern Sprungbrett für die zweimalige Präsidentschaft der Europäischen Kommission ist, der macht keine halben Sachen. Der (noch nicht veröffentliche) Beschluss der Kommission im Beihilfeverfahren DB Cargo pünktlich zum Dienstschluss der Kommission Von der Leyen I am 30.11.2024 ist der vorläufige Abschluss eines bemerkenswerten Arbeitsprogramms. …</p>
: Richtlinien für den Klimaschutz: Effektivität durch Freiräume
<p>Der gewählte 47. US-Präsident Donald Trump will die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herausführen. Soll dann immer noch eine Begrenzung der Erderwärmung wirksam sichergestellt werden, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen auf EU-Ebene, auf welcher aber jüngst die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit betont wurde – zuletzt durch die Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit vom 8. …</p>
: Die Beihilfenkonformität von Stadionverträgen im Profisport
<p>Wenn öffentliche Einrichtungen mit “ihren” Profisporteinrichtungen Verträge zur Nutzung des örtlichen Stadions schließen, werden neben Emotionen strukturpolitische Erwägungen wie die Ausstrahlungswirkung des Vereins, die Sogeffekte für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe und der Werbewert der Vereine bzw. die Steigerung der Anziehungskraft der Region bemüht. Orientiert man sich jedoch an den Vorgaben des Europäischen Wettbewerbsrechts in Form der Beihilferegelungen, …</p>
: Gemeinnützigkeitskonforme Mittelweitergaben unter besonderer Berücksichtigung von Auslandssachverhalten
<p>Entwicklungshilfe durch NPOs, der Betrieb von Krankenhäusern oder Flüchtlingshilfe – um nur einige Beispiele zu nennen – das Spektrum gemeinnützigen Engagements und auch der finanzielle Bedarf ist groß. Gemeinnützige Körperschaften können ihre steuerbegünstigten Zwecke hierbei, neben solch eigener operativer Tätigkeit, auch fördernd, durch so genannte Mittelweitergaben gemäß § 58 Nr.…</p>
: Staatliche Beihilfen: Die Vorschriften der britischen CFC-Besteuerung nicht handelsbezogener Finanzierungsgewinne beherrschter ausländischer Unternehmen bilden nicht allein das für die Selektivitätsprüfung maßgebliche Referenzsystem – “UK, ITV, LSEGH”
<p>Wenn die Kommission nicht über eine Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis zur Beihilferegelung eines Mitgliedstaats verfügt, die ihre Auslegung des nationalen Rechts stützt und der Mitgliedstaat ihr mitgeteilt hat, dass es keine solche Rechtsprechung/Praxis gibt, hat ihre Auslegung nur dann Vorrang vor der des Mitgliedstaats, wenn sie nachweist, dass dessen Auslegung mit dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen unvereinbar ist (Rn. …</p>
: Staatliche Beihilfe Rumäniens zugunsten der Fluggesellschaft TAROM: Beseitigung eines durch ein außergewöhnliches Ereignis (COVID-19) verursachten Schadens – Berücksichtigung einer zuvor gewährten Rettungsbeihilfe? – “Wizz Air Hungary”
<p>EuG (7. Kammer), Urteil vom 6.11.2024 - Rs. T-827/22; Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:T:2024:784</p>
: Wettbewerbsbeschränkung bei Euro-Zinsderivaten: Kein Ablauf der Verjährungsfrist für die Verhängung einer Geldbuße – “HSBC”
<p>EuG (7. Kammer), Urteil vom 27.11.2024 - Rs. T-561/21; HSBC Holdings plc, HSBC Bank plc, HSBC Continental Europe gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:T:2024:869</p>
: Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung auf dem Sekundärmarkt für SSA-Bonds – Verständigung über Handels-/Preisstrategien und Austausch sensibler Informationen – “Crédit agricole” und “Credit Suisse”
<p>EuG (5. erweiterte Kammer), Urteil vom 6.11.2024 - Rs. T-386/21 und T-406/21; Crédit agricole SA, Crédit agricole Corporate and Investment Bank und UBS Group AG, Credit Suisse Securities (Europe) Ltd gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:T:2024:776</p>
: Vereinbarkeit des Zusammenschlusses von Vodafone und Liberty Global mit Binnenmarkt und EWR-Abkommen, weil fusionsbedingte Veränderungen nicht zu erwarten waren – “Deutsche Telekom” u. a.
<p>Die Kommission hat keinen Beurteilungsfehler begangen, indem sie annahm, dass die an der Fusion beteiligten Unternehmen zuvor auf den Endkundenmärkten für die Bereitstellung von Fernsehsignalen für Kunden in Mehr- oder Einfamilienhäusern in Deutschland weder tatsächliche noch potenzielle Wettbewerber waren, sodass durch die Fusion der Wettbewerb zwischen den an der Fusion beteiligten Unternehmen nicht ausgeschaltet und auf den relevanten Märkten wirksamer Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigt werden würde…</p>
