: Freispruch für Rainer Dresen
Rainer Dresen, Justiziar der Verlagsgruppe Random House, stand heute, am 1. April 2010, in Sachen "Elfenmond" erneut vor Gericht – und wurde von dem Vorwurf der Kennzeichenverletzung nach § 143 Markengesetz freigesprochen.
BPatG: Kein Markenschutz für "EM 2012"
BPatG Beschluss vom 25. 11. 2009 - 25 W (pat) 35/09
BGH: Angemessene Tarife für die Vergütung von Scannern
BGH, Urteil vom 29. 10. 2009 - I ZR 168/06
: Mondfinsternis im Elfenland - Wider die Kriminalisierung des Kennzeichenrechts (von RA Dr. Patrick Baronikians, München)
Der Justiziar eines Verlagshauses muss sich derzeit vor dem AG München gegen eine Anklage wegen strafbarer gewerbsmäßiger Werktitelverletzung verteidigen, weil er seinem Verlag die Verwendung eines bestimmten Titels für ein neu erschienenes Buch empfohlen hatte.
: Urteil des BGH zum Tonträger-Sampling
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt. Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 -
