Der Beitrag analysiert ausgewählte EuGH- und EFTA-Fälle. Die Implikationen dieser Fälle für das deutsche Ertragsteuerrecht werden abgeleitet und bewertet. Thematisch beziehen sich die Fälle auf die Dividendenbesteuerung, die Frage der objektiven Vergleichbarkeit der Situationen und die Gruppenbesteuerung (Organschaft). Damit werden zentrale Bereiche abgedeckt.

Mit der sogenannten EU-Übergewinnsteuer, die von der Europäischen Union als Solidaritätsbeitragund vom deutschen Gesetzgeber als EU-Energiekrisenbeitrag bezeichnet wird, verpflichtet die Europäische ...

Vor gut einem Jahr sind die neuen Gruppenfreistellungsvereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen ebenso wie für Spezialisierungsvereinbarungen in Kraft getreten (1. 7. 2023) – kurz

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. 6. 2024 bringen eine Zeitenwende im Verhältnis von Wettbewerb und Klimaschutz.

Europarechtliche und rechtsvergleichende Tagung in Hannover (31. 10./1. 11.

Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-393/21; Lufthansa Technik AERO Alzey GmbH, Beteiligte: Arik Air Limited u. a.; ECLI:EU:C:2023:104 – entschieden:

Im Rahmen der Ausbreitung der weltweiten Coronapandemie werden Rufe laut, bestehende Patente zeitlich auszusetzen, um ärmeren Ländern den schnellen Zugang zu den entsprechenden Impfstoffen zu ...

Mit seinem Urteil vom 5. 5. 2020 hat das BVerfG das Staatsanleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank für unionsrechtswidrig und die Beteiligung der Deutschen Bundesbank daran für ...

In Brüssel braut sich in diesen Tagen einiges zusammen und viele haben es bis dato überhaupt noch nicht mitbekommen. Erneut, nach z.B. Platform-to-Business-Verordnung (v.a. Transparenzpflichten) und ...

Tagungsbericht über das 20. ABK – Aachener Altlasten- und Bergschadenkundliches Kolloquium „Kohleausstieg en marche“ am 9.7. ...