Michael Zoller: Haftung bei Zins-Swaps: BGH lässt Banken hoffen
Erneut hatte der XI. Senat des BGH Gelegenheit, Rechtsfragen in Zusammenhang mit Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Swap-Verträgen im Wege des „Case-Law“ weiterzuentwickeln ...
Tim Wybitul, RA/FAArbR: Grundlegende Neuregelung des europäischen Datenschutzes: EU-Parlament beschließt Datenschutz-Grundverordnung!
Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in zweiter Lesung verabschiedet. Die DSGVO bringt umfangreiche neue Anforderungen für Unternehmen.
Reinhold Kopp: RefE zum CSR–RL-Umsetzungsgesetz: Bessere Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsangaben?
Am 11.3.2016 hat der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 (CSR-RL) vorgelegt. Die CSR-RL verpflichtet ...
Kirsten Anna Scharenberg, LL.M.: Kapitalanlage nach Solvency II – jetzt sind die Versicherer am Zug
Die Kapitalanlage der Versicherungsunternehmen unterliegt zum Schutz der Belange der Versicherten bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Diese waren bis zum 31.12.2015 noch recht klar vorgegeben:
Prof. Niko Härting, RA: „Wie es euch gefällt“ – der Streit um den „Like“-Button
Justizminister, Datenschützer, Verbraucherschützer, seit neuestem auch das Bundeskartellamt: In einem Überbietungswettbewerb profilieren sich viele im energischen „Kampf gegen Facebook“.
Jürgen Fodor: Pensionsrückstellungen nach HGB – „Die Zinswürfel sind gefallen“ oder „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“
Als Reaktion auf die Belastung der Unternehmen mit Direktzusagen durch die „Zinsschmelze“ beschloss der Bundestag am 18.2.2016 im Schnelldurchlauf, eingebettet in das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ...
Prof. Dr. Swen Bäuml: Unternehmensnachfolge – Handlungsbedarf aufgrund des neuen Erbschaftsteuerrechts ab 1.7.2016
Die mit Urteil vom 17.12.2014 gesetzte Frist des BVerfG, bis zu der eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Betriebsvermögensbegünstigungen in den §§ 13, 13b ErbStG vorliegen muss, ...
Prof. Dr. Christoph Schalast: Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz: Chaos oder nur Business as usual?
Anfang Januar hat das Bundeskabinett das 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/57/EU über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulationen, ...
Dr. Alexander Bissels: "Sein oder Nichtsein": Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit – Entscheidung des BAG vertagt
Immer wieder ist in der Vergangenheit die Frage aufgeworfen worden, ob die DGB-Gewerkschaften für die Arbeitnehmerüberlassung tarifzuständig sind (grundsätzlich zustimmend: LAG Nürnberg v. 11.10.2013 ...
Dr. Justus Jansen/Birgit Wöhren, LL.M.: Teil-Aufhebung des Iran Embargos – Ende der Eiszeit, aber noch eine Schlitterpartie
Die Nachricht kam nicht überraschend und hatte sich in den letzten Monaten bereits angekündigt: Die Sanktionen gegen den Iran wurden zu einem Großteil aufgehoben, und es eröffnen sich damit ...