BAG: Beteiligungsrecht bei Beschlussunfähigkeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.1.2010 – 1 ABR 55/08 – wie folgt: Das Beteiligungsrecht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist bei Beschlussunfähigkeit des Betriebsrats oder seiner fehlenden Erreichbarkeit nicht eingeschränkt oder
BAG: BAV – Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.5.2010 – 3 AZR 80/08 – wie folgt: Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung
BAG: Fristen und Verjährungseinrede
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2010 – 3 AZR 191/08 – wie folgt: Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte
OLG Karlsruhe: Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen („Kick-back")
Der 17. Zivilsenat - Bankensenat - des OLG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 7.5.Mai 2010 in acht Fällen - 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09, 17 U 118/09, 17 U 12/10, 17 U 13/10 - entschieden, dass eine beratende Bank, die
BAG: Grundsatz der Tarifeinheit
Das BAG entschied in seinem Anfragebeschluss vom 27.1.2010 – 4 AZR 549/08 (A) – wie folgt: Der Vierte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, die den Inhalt, den Abschluss und
