Das LAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2009 – 2 Sa 223/09 – wie folgt: Eine Altenpflegerin kann einen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber

Die Versicherungsbranche und die Arbeitgeber können nach einem Urteil des BAG vom 15.9.2009 (3 AZR 17/09) erst einmal aufatmen: Entgegen der Ansicht einiger Instanzgerichte sind gezillmerte Versicherungstarife grundsätzlich auch in der betrieblichen Altersversorgung zulässig. Allerdings ist auf die Ausgestaltung im Einzelfall zu achten. Denn die Zillmerung unterliegt der vertraglichen Inhaltskontrolle; über diesen Weg drohen dem Arbeitgeber nach wie vor Haftungsrisiken.

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.1.2010 – 1 ABR 55/08 – wie folgt: Das Beteiligungsrecht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist bei Beschlussunfähigkeit des Betriebsrats oder seiner fehlenden Erreichbarkeit nicht eingeschränkt oder

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.5.2010 – 3 AZR 80/08 – wie folgt: Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2010 – 3 AZR 191/08 – wie folgt: Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte

Der 17. Zivilsenat - Bankensenat - des OLG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 7.5.Mai 2010 in acht Fällen - 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09, 17 U 118/09, 17 U 12/10, 17 U 13/10 - entschieden, dass eine beratende Bank, die

Das BAG entschied in seinem Anfragebeschluss vom 27.1.2010 – 4 AZR 549/08 (A) – wie folgt: Der Vierte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, die den Inhalt, den Abschluss und