BAG: Strukturausgleich nach kirchlichem Recht - Abgeltung durch Einmalzahlung – Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“
Das BAG hat mit Urteil vom 12.5.2016 – 6 AZR 269/15 – wie folgt entschieden:
BAG: Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2016 – 4 AZR 950/13 – wie folgt entschieden:
BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus Gründen in der Person der Arbeitnehmerin - Nichtverlängerung der Beurlaubung als Beamtin der Deutsche Post AG
Das BAG hat mit Urteil vom 21.4.2016 – 2 AZR 609/15 – wie folgt entschieden:
BAG: Rückforderung von Krankengeldzuschüssen und anteiliger Jahressonderzahlung gemäß § 22 Abs. 4 TVöD-AT bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.5.2016 – 6 AZR 365/15 – wie folgt entschieden:
BAG: Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2016 – 8 AZR 665/14 – wie folgt entschieden:
BAG: Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 16.3.2016 – 4 AZR 461/14 – wie folgt entschieden: