BAG: Tarifzuständigkeit – Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 ArbGG
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.4.2017 – 1 ABR 62/14, ECLI:DE:BAG:2017:250417.B.1ABR62.14.0 – wie folgt entschieden (Leitsatz):
BAG: Mitbestimmung bei betrieblichem Vergütungssystem eines tarifgebundenen Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 28.3.2017 – 1 ABR 1/16 – wie folgt entschieden (Orientierungssätze):
EuGH: Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug – Übernahme von Übersetzungskosten
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.7.2017 – C-670/15, Jan Šalplachta, ECLI:EU:C:2017:594, wie folgt entschieden (Tenor): Die Art. 3, 8 und 12 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften ...
BMAS: Partizipationsprozess zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes startet
Menschen mit Behinderungen waren bereits umfangreich bei der Erstellung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) eingebunden. ...
Bundestag: Deutsches Tarifvertragssystem thematisiert
Das deutsche Tarifvertragssystem ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13181). ...
BAG: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2017 – 9 AZR 572/16 – wie folgt entschieden:
BAG: Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter
Das BAG hat mit Urteil vom 12.4.2017 – 7 AZR 446/15 – wie folgt entschieden:
BAG: Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2017 – 8 AZR 91/15 – wie folgt entschieden:
BAG: Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.6.2017 – 7 AZB 56/16 – wie folgt entschieden:
BAG: Zulassung der Berufung - Nachträgliche Entscheidung durch das Landesarbeitsgericht
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2017 – 4 AZR 519/15 – wie folgt entschieden:
