BAG: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement
Das BAG hat mit Urteil vom 20.5.2020 – 7 AZR 100/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Arbeitsverhältnis eines flugdienstuntauglichen Flugbegleiters endet nicht aufgrund der in § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 geregelten auflösenden Bedingung, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht und der Arbeitnehmer ...
BAG: Formatfehler Schriftsatz - Gesamtzusage - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 730/19 – wie folgt entschieden: 1. Alle elektronisch übermittelten Dokumente - und damit auch die Revisionsbegründung, § 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO - sind bei fehlender elektronischer Durchsuchbarkeit nicht geeignet, die Formanforderungen zu erfüllen. Bei Formatfehlern besteht allerdings die Möglichkeit ...
BAG: Benachteiligung nach dem AGG - Funktionen der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Entschädigung bei Nichteinstellung (§ 15 Abs. 2 AGG iVm. § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG)
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2020 – 8 AZR 170/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, wonach der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann, hat eine Doppelfunktion. Sie dient sowohl der vollen Schadenskompensation als auch ...
BAG: Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt
Das BAG hat mit Urteil vom 10.6.2020 – 4 AZR 167/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Tätigkeit eines Übersetzers mit einschlägiger abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 3 Teil III Abschnitt 16 Unterabschnitt 4 TV EntgO Bund, wenn er ...
BAG: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausangestellten - Kündigungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 660/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 622 Abs. 2 BGB gelten verlängerte Kündigungsfristen, wenn das Arbeitsverhältnis „in dem Betrieb oder Unternehmen“ für eine bestimmte Zeit bestanden hat. Damit sind Arbeitsverhältnisse ausgenommen, die ...
BAG: Betriebliche Altersversorgung -Wiedereinsetzung -Pensionskassenrente -Anpassung -Überschüsse -Einstandspflicht
Das BAG hat mit Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 166/19 – wie folgt entschieden:
BAG: Eingruppierung eines Leitstellendisponenten – Stellenbeschreibung und Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Der BAG hat mit Urteil vom 10. Juni 2020 – 4 AZR 142/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine vom Arbeitgeber erstellte Stellenbeschreibung kommt als Grundlage für die Bestimmung von Arbeitsvorgängen in Betracht, ...
BAG: Eingruppierung einer Stationsleitung – Große Station – Höheres Maß an Verantwortlichkeit
Der BAG hat mit Urteil vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 173/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge iSv. § 12 Abs. 2 TVöD/VKA ist eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts. Die Darlegungslast eines Beschäftigten ...
BAG: Teilzeitarbeitnehmer – Benachteiligung – Beschäftigungsgrad – gespaltene Rentenformel – Endgehaltsbezug
Der BAG hat mit Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 480/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Betriebsvereinbarung benachteiligt nicht unzulässig wegen der Teilzeit ...
BAG: Sonderkündigungsschutz für ehrenamtliche Richter – Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstvertrag Der BAG hat mit Urteil vom 11. Jun
Der BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 374/19 – wie folgt entschieden: 1. An der Stellung als Organmitglied iSd. § 14 Abs. 1 Nr. ...
