BAG: Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 531/17 – wie folgt entschieden: 1. Lehrbeauftragte an Hochschulen, die durch Verwaltungsakt mit bestimmten Lehrverpflichtungen im Semester betraut werden, stehen in ...
LAG Berlin-Brandenburg: personenbedingte Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit 8.5.2018 – 7 Sa 1588/17 – wie folgt entschieden: Zu einer krankheitsbedingten Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit, weil ...
BAG: Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - Sprachlehre
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 7 AZR 82/16 – wie folgt entschieden: 1. Eine Lehrkraft für besondere Aufgaben (Sprachlehre) zählt zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn die Lehrtätigkeit ...
BAG: Zulässigkeit einer Streikbruchprämie
Pressemitteilung Nr. 39/18 zu BAG, Urteil vom 14.8.2018 – 1 AZR 287/17
BAG: Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.5.2018 – 10 AZR 780/16 – wie folgt entschieden: 1. Ausnahmsweise kann bei einem Verstoß gegen § 301 Abs. 1 ZPO auf die Aufhebung eines Teilurteils verzichtet werden, wenn ...
BAG: Änderungsschutzklage - „Kündigungsrücknahmevereinbarung“ - Klagefrist in Bezug auf nachfolgende Beendigungskündigung - Beschäftigungsklage als Klage auf zukünftige Leistung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 2 AZR 67/18 – wie folgt entschieden: 1. Von einem Antrag nach § 4 Satz 2 KSchG ist regelmäßig das Begehren umfasst festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis bis einschließlich ...
BAG: Ordentliche Kündigung - Zugang - Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit
Das BAG hat mit Urteil vom 25. April 2018 – 2 AZR 493/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in ...
BAG: Auslegung des Tarifbegriffs „wegen Erreichung der Altersgrenze“
Das BAG hat mit Urteil vom 19.6.2018 – 9 AZR 564/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff „Altersgrenze“ in Nr. 3.4 Satz 3 des Urlaubstarifvertrags für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ...
ArbG Berlin: Betriebsübergang; übergangsfähige wirtschaftliche Einheit; Luftverkehrsunternehmen; Wet-Lease; Insolvenz; Sozialauswahl
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 19.7.2018 – 41 Ca 15666/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein „Betrieb“ oder „Betriebsteil“ i.S.d. § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB ist eine „wirtschaftliche Einheit“ i.S.v. ...
BAG: Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung - wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB - Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Dauertat
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 8 AZR 190/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ergibt sich der Umfang der Revisionszulassung aus ...
