BAG: Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der „Außenarbeitsstelle“ und „Dienstreise“ iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 20
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 586/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 6 Ziff. 2 Abs. 1 LTV werden dem Arbeitnehmer Tagesauslösungen nach näherer Maßgabe einer Entfernungsstaffel gezahlt, wenn die Entfernung ...
BAG: Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 8/18 – wie folgt entschieden: Das einseitige Gestaltungsrecht nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG, die Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig zu beenden, setzt ...
BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - „Neuvertrag“
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2018 – 4 AZR 151/15 – wie folgt entschieden: 1. Bei Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (sog. Altverträge), kommt ...
BAG: Auslegung eines Sozialplans - Bestimmung des maßgebenden Bruttomonatsentgelts - Berücksichtigung von Elternteilzeitverhältnissen
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2018 – 1 AZR 20/17 – wie folgt entschieden: Stellen die Betriebsparteien wie im vorliegenden Fall für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgrundgehalt ...
BAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 493/17
BAG: Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung - Schadensersatz statt der Leistung - Arbeitnehmerhaftung - Grundsätze der privilegierten (beschränkten) Arbeitnehmerhaftung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 8 AZR 779/16 – wie folgt entschieden: 1. § 64 Abs. 3a ArbGG schließt für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung, die Revision zuzulassen, versehentlich nicht ...
BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung - Neuvertrag durch Annahme des Angebots im Rahmen einer Änderungskündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2018 – 4 AZR 208/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (sog. Altverträge), kommt die Auslegung ...
BAG: Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Das BAG hat mit Beschluss vom 31.7.2018 – 3 AZN 320/18 – wie folgt entschieden: 1. Über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hat das Gericht durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung zu entscheiden (Rn. 11). 2. Eine Entscheidung des Vorsitzenden des Spruchkörpers allein über ...
LAG Berlin-Brandenburg: Kameramann; Rundfunkanstalt; Arbeitnehmer; programmgestaltend
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.4.2018 – 2 Sa 1565/17 – wie folgt entschieden: Ein Kameramann, der in einer Rundfunkanstalt nicht bei größeren Produktionen für Spielfilme oder ...
BAG: Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 531/17 – wie folgt entschieden: 1. Lehrbeauftragte an Hochschulen, die durch Verwaltungsakt mit bestimmten Lehrverpflichtungen im Semester betraut werden, stehen in ...
