LAG Berlin-Brandenburg: § 9 Sicherungsordnung EKD; Abfindungsanspruch bei Altersteilzeit
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 5.06.2018 – 7 Sa 425/18 – wie folgt entschieden: Der Abfindungsanspruch nach § 9 Abs. 2 Sicherungsordnung EKD bei Altersteilzeitvertrag setzt ...
BAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Beweiswürdigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 611/17 – wie folgt entschieden: 1. Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der
BAG: Dividendenabhängige Tantieme - „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2018 – 10 AZR 295/17 – wie folgt entschieden: 1. § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG gilt nur für nominelle Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln, nicht für effektive Kapitalerhöhungen, die ...
BAG: Konzernbetriebsrat - generelle Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.5.2018 – 7 ABR 14/17 – wie folgt entschieden: 1. § 38 Abs. 1 BetrVG, der für den Betriebsrat bestimmt, dass eine von der Belegschaftsstärke abhängige Mindestzahl von Betriebsratsmitgliedern ...
LAG Berlin-Brandenburg: Befristung, studentische Hilfskraft, wissenschaftliche Hilfstätigkeit, auflösende Bedingung, Eingruppierung, Programmierung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5.6.2018 – 7 Sa 143/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass ...
LAG Berlin-Brandenburg: ordentliche Unkündbarkeit, Beschäftigungszeit iSd. § 20 Abs. 2 der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (DVO.EKD)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 15.3.2018 – 21 Sa 952/17 – wie folgt entschieden: 1. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Vorbeschäftgungszeiten iSv. § 20 Abs. 2 DVO.EKD als Beschäftigungszeit ist nicht, dass die ...
BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2018 – 4 AZR 119/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer - auch verschlechternden - Abänderung ...
BAG: Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2018 – 5 AZR 303/17 – wie folgt entschieden: 1. Tarifliche Ruhezeit nach § 4 4. Abschn. A Abs. 1 MTV Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG ist der arbeitsfreie Zeitraum zwischen ...
LAG Berlin-Brandenburg: Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftausschusses im Konzernverbund, Spruch der Einigungsstelle
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 19.7.2018 – 21 TaBV 33/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Konzernverbund ist ein Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im abhängigen Unternehmen denkbar, wenn das abhängige ...
BAG: Sonderzuwendung - tarifvertragliche Regelung - Rückzahlungspflicht bei Ausscheiden bis einschließlich 31. März des Folgejahres
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2018 – 10 AZR 290/17 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitsvertraglich einschränkungslos und in ihrer Gesamtheit in Bezug genommene Tarifverträge unterliegen keiner ...
