BAG: Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 2 AZR 54/18 – wie folgt entschieden: 1. Der räumliche Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes richtet sich nach dem Territorialitätsprinzip. Das Gesetz gilt für alle in ...
BAG: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg
Das BAG hat mit Urteil vom 15.8.2018 – 10 AZR 211/17 – wie folgt entschieden: 1. Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf die Funktionszulage nach I 2 a GTV ist nur die Ausübung einer Tätigkeit als ...
BAG: Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 19.6.2018 – 9 AZR 615/17 – wie folgt entschieden: 1. Allein der Antrag des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG aufzulösen, lässt weder ...
BAG: Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.5.2018 – 7 ABR 60/16 – wie folgt entschieden: Ein Konzernbetriebsrat kann nur gebildet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder ...
BAG: Überwachungsrecht des Betriebsrats - gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe - Auskunft- und Einsichtsrechte des Betriebsrats - Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - erforderliche Bestimmtheit von Anträgen - Antragsänderung in der Rechtsbesc
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.4.2018 – 1 ABR 6/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist gegenwarts- und zukunftsbezogen. Sie dient dazu, den ...
BAG: Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-DW EKD bzw. AVR-DD - befristeter Verzicht auf Entgeltsteigerungen - Intransparenz
Das BAG hat mit Urteil vom 21.6.2018 – 6 AZR 38/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien verwiesen, sind diese ...
LAG Berlin-Brandenburg: Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 17.9.2018 – 17 Ta (Kost) 6069/18 wie folgt entschieden: Die Beauftragung eines am Sitz der Partei geschäftsansässigen auswärtigen Rechtsanwalts ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht notwendig, wenn ...
BAG: Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss
Das BAG hat mit Urteil vom 15.8.2018 – 10 AZR 419/17 – wie folgt entschieden: Ein „aktives“ Beschäftigungsverhältnis iSv. § 3 Abs. 2 TV 21. Januar 2016 erfordert abweichend von dem allgemeinen Verständnis in arbeitsrechtlichen Fachkreisen nicht nur ...
BAG: Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang in Untersuchungshaft
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 2 AZR 72/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Erklärungslast gem. § 138 Abs. 2 ZPO richtet sich grundsätzlich danach, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. Ewas anderes gilt dann, wenn ...
BAG: Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2018 – 7 AZR 875/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen unterliegt grundsätzlich nur der letzte Vertrag der Befristungskontrolle. Ausnahmsweise ist ...
