BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - „Kollektivvereinbarungsoffenheit“
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2018 – 4 AZR 209/15 – wie folgt entschieden: 1. Verweist ein Arbeitsvertrag auf den „Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - (BAT-Ost) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in
BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2018 – 4 AZR 533/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird in einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche verwiesen, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf ...
LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung; Zwangsvollstreckungsgegenklage
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 9.8.2018 – 5 Sa 599/18 – wie folgt entschieden: Die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages kann nicht in entsprechender Anwendung der §§ ...
BAG: Höhe einer örtlichen, an den Lohn nach dem BMT-G anknüpfenden Theaterbetriebszulage - Einführung des TVöD-VKA
Das BAG hat mit Urteil vom 2.8.2018 – 6 AZR 28/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Auslegung einer Gesamtzusage, die als typisierte Willenserklärung nach objektiven, von den besonderen Umständen ...
BAG: Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 7.6.2018 – 8 AZR 96/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 241 Abs. 2 BGB sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gehalten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen ...
BAG: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson - laufende Geldleistung gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 2a SGB VIII
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2018 – 5 AZR 263/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Tagespflegeperson, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt Kinder in der Kindertagespflege betreut, hat keinen Anspruch ...
BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - Mindestlohn
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 5 AZR 377/17 – wie folgt entschieden: 1. Tarifliche Ausschlussfristen sind Vereinbarungen iSd. § 3 Satz 1 MiLoG (Rn. 22). 2. Eine tarifliche Ausschlussfristenregelung, die ...
BAG: Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses – Betriebsratsmitglied
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 690/16 – wie folgt entschieden: 1. Eine tarifliche Regelung, nach welcher das Arbeitsverhältnis mit dem Wiederaufleben eines neben dem Arbeitsverhältnis ruhenden Beamtenverhältnisses endet, kann ...
BAG: Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 689/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG endet das Arbeitsverhältnis aufgrund einer auflösenden Bedingung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des ...
BAG: BAG: Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 2.10.2018 – 5 AZR 376/17 – wie folgt entschieden: 1. Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs, die für die Zeit nach dem ersten Termin entstehen ...
