BAG: Nichtzulassungsbeschwerde mangels Sitzungsöffentlichkeit
Der dritte Senat entschied in seinem Beschluss vom 13.11.2007 - 3 AZN 414/07 -, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet ist, wenn das Protokoll die Angabe enthält, es sei öffentlich verhandelt worden.Volltext des Urteils: // BB-ONLINE
LAG Nürnberg: Keine Betriebsstilllegung - Altersteilzeitmitarbeiter
LAG Nürnberg : Keine Betriebsstilllegung - AltersteilzeitmitarbeiterDas LAG entschied in seinem Urteil vom 27.11.2007 - 7 Sa 119/06: Eine Betriebsstilllegung liegt nicht vor, wenn 3 Altersteilzeitmitarbeiter während ihrer aktiven Phase noch 9/15/16,
LAG Schleswig-Holstein: Kein Ablehnungsgesuch bei Brainstorming
LAG Schleswig-Holstein: Kein Ablehnungsgesuch bei BrainstormingDas LAG entschied in seinem Beschluss vom 6.11.2007 - 2 Ta 256/07 - wie folgt: Allein der Umstand, dass sich die Vorsitzenden unterschiedlicher Kammern über die Beurteilung von
LAG Nürnberg: Weiterbeschäftigung und Freistellung bei Kündigung
LAG Nürnberg: Weiterbeschäftigung und Freistellung bei KündigungDas LAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2007 - 4 Sa 586/07: Bei einem gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnis besteht das gekündigte Arbeitsverhältnis
BAG: Betriebsratswahl - Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP AG)
-af- Der Serviceniederlassung Kundentelefon der DP AG in M. gehören mehrere hundert Beamte an. Davon sind 133 Beamte der C. GmbH nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zugewiesen. Die zugewiesenen Beamten haben nicht nur den Betriebsrat der C. GmbH, sondern
BAG: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
-af- Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Fleischwerk betreibt, als Arbeiter mit einfachen Tätigkeiten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Die Beklagte kündigte nach rund vier Monaten
BAG: Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung
BAG: Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher VersorgungWird einem Arbeitnehmer, der aus einem Beamtenverhältnis ausscheidet und in ein Arbeitsverhältnis eintritt, eine Versorgung wie einem vergleichbaren Beamten unter Anrechnung der
BAG: Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder
-af- Die in den Vereinigten Staaten ansässige Muttergesellschaft einer deutschen GmbH gewährte ausgewählten Arbeitnehmern der GmbH Optionen, die diese nach Maßgabe der von der amerikanischen Gesellschaft festgelegten Optionsbedingungen zum Bezug
BAG: Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
Die Klägerin ist seit 1995 in dem Versandkaufhaus der Beklagten als Lager- und Versandarbeiterin beschäftigt. Sie ist im „Sorter-Versand" eingesetzt, wo Warensendungen auf der Grundlage der Kundenbestellungen fertiggestellt werden. Nach den
BAG: Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
Die Parteien trafen anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses am 16. Dezember 2003 folgende vergleichsweise Regelung: „Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Grund fristgemäßer, arbeitgeberseitiger Kündigung aus