BAG: Weisungsbefugnis gegenüber Lehrkräften
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 144/07 - wie folgt: Der Arbeitgeber kann der Lehrkraft im Rahmen billigen Ermessens iSv. § 106 Satz 1 GewO verbindlich die Weisung erteilen, während der Schulferien zur Erfüllung
BAG: Zusammenhangsklage bei rechtswegfremder Forderung
Der fünfte Senat entschied in seinem Beschluss vom 28.11.2007 - 5 AZB 44/07 - wie folgt: Im Falle der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung kommt die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 3 ArbGG in Betracht
BAG: Schadenersatz wegen mangelhafter Unterrichtung bei BÜ
Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 31.1.2008 - 8 AZR 1116/06 -, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber bei einem Betriebsübergang die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten muss, dass der Betriebserwerber
BAG: Statische und dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
Der vierte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 710/06 - wie folgt: Ob eine Verweisung auf einen Tarifvertrag statisch oder dynamisch ist, ist eine Frage der Auslegung der arbeitsvertraglichen Klausel, die nach den §§ 133, 157 BGB
BAG: Arbeitnehmerentsendung bei selbstständiger Betriebsabteilung
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 21.11.2007 - 10 AZR 782/06 - wie folgt: Hat die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) eine selbständige Baubetriebsabteilung behauptet und dargelegt, dass ein Arbeitgeber mit Sitz im
BAG: Erstattung für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 21.11.2007 - 10 AZR 481/06 - wie folgt: Ist tariflich geregelt, dass Erstattungsforderungen des Arbeitgebers für Lohnausgleich und Urlaubsgeld mit der Maßgabe zweckgebunden sind, dass der Arbeitgeber
LG Duisburg: Kündigungsfristen für Geschäftsführer
Das LG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2007 - 8 O 234/0 -, dass die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 BGB auf Dienstverträge von GmbH-Geschäftsführern, die nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, analog
BAG: Feststellungsinteresse bei Verbandsklage
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 6.6.2007 - 4 AZR 411/06 - über die Zulässigkeit einer Verbandsklage als Feststellungsklage, und in diesem Zusammenhang über eine Klageänderung in der Revisionsinstanz. Eine Partei hat an der
BAG: Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 883/06 -, dass der Beweiswert eines zunächst nicht näher begründeten ärztlichen Beschäftigungsverbots erschüttert ist, wenn die Arbeitnehmerin trotz Aufforderung des Arbeitgebers keine
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde mangels Sitzungsöffentlichkeit
Der dritte Senat entschied in seinem Beschluss vom 13.11.2007 - 3 AZN 414/07 -, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet ist, wenn das Protokoll die Angabe enthält, es sei öffentlich verhandelt worden.Volltext des Urteils: // BB-ONLINE
