BAG: Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft
Wird der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft entgegen § 84 Abs. 1 Satz 1 und 5 AktG nicht auf höchstens fünf Jahre befristet abgeschlossen, gilt von Gesetzes wegen eine Befristung von fünf Jahren. Der wiederholte
BAG: Überleitung in den TVöD
Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats unterliegt. Eine
BAG: Befristung
Die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung mit einer erkennbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer voraus. Diesen
BAG: Befristete Arbeitszeiterhöhung
Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG
BAG: Vertragsstrafe - Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, mit der auf gesetzliche Regeln verwiesen wird, wahrt regelmäßig das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Verlängerung der Fristen für eine ordentliche Arbeitnehmerkündigung ist grundsätzlich keine
BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin im Tiefbauamt wegen fehlerhafter Berechnung von Gebühren
§ 69 Abs. 3 ArbGG verlangt für Urteile, gegen die die Revision statthaft ist, eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien. Das ist erforderlich, um eine Nachprüfung durch das
BAG: Tarifvertragliche Ausschlussklausel
Tarifvertragliche Ausschlussklauseln beziehen sich nur dann auf Ruhegeldraten, wenn dies im Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis während der Zahlung der Betriebsrente noch besteht. Die
BAG: Unbestimmter Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle
Regelungen eines Sozialplans unterliegen als normative Vorschriften iSv. § 77 Abs. 4 BetrVG dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Dem genügen sie nur, wenn sich die Höhe des Nachteilsausgleichs oder der Nachteilsminderung nach § 112 Abs.1 Satz 2
BAG: Auslegung eines Sozialplans
Fiskalischer Schuldner der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 EStG ist gem. § 40 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber. Dies besagt nichts über seine Berechtigung, die Arbeitnehmer zivilrechtlich auf die Erstattung der Steuer in Anspruch zu nehmen.
BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtwidrigkeit einerseits und wegen behaupteter nachweislicher Tat andererseits in getrennten Kündigungsschreiben
Führt der Arbeitgeber eine behauptete nachgewiesene Pflichtwidrigkeit und den Verdacht einer entsprechenden Pflichtwidrigkeit nicht innerhalb eines Schreibens, sondern in zwei getrennten, vollständig ausformulierten Schreiben als Kündigungsgrund an,