: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Weder das tarifliche Urlaubsgeld noch die tarifliche Jahresleistung zählen zu den „anrechnungsfähigen Bezügen“ iSd. vorliegenden Versorgungsordnung (fallbezogene Auslegung). Inwieweit eine Versorgungszusage den bisherigen Lebensstandard sichern soll,
: Befristung - Hochschule - Bereich Medizin
§ 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ermöglicht es, mit promoviertem wissenschaftlichen Personal im Bereich Medizin befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von neun Jahren abzuschließen. Dies gilt nur für
: Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Einem erneuten Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers fehlt bei der Aufeinanderfolge von zwei Arbeitsverhältnissen bei unveränderter Tätigkeit und Vergütungsordnung die Grundlage. Der Arbeitgeber kann
: Eingruppierung - Spielplatzkontrolleur
Die Eingruppierung in die Lohngr. 5 Abschnitt a Nr. 1 Fall 1 BZT-G/NRW setzt voraus, dass die Tätigkeit von einem Beschäftigten mit einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Berufsausbildung ausgeübt wird und verlangt, dass die Tätigkeit im Wesentlichen
: Verrechnung von Rentenstämmen
Erwirbt ein Versorgungsberechtigter aufgrund zweier Versorgungsordnungen für unterschiedliche Zeiten eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses Versorgungsansprüche, ist für jeden Zeitraum der sich aus der Versorgungsordnung ergebende Rentenstamm
: Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung
Hebt das Bundesarbeitsgericht ein landesarbeitsgerichtliches Urteil auf und verweist den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurück, ist das Landesarbeitsgericht an die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch bei seiner
: Betriebsübergang - Callcenter
Bei einem Callcenter steht die Kundenbetreuung durch die Mitarbeiter im Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung. Sächliche Betriebsmittel, wie die Telefonanlage, spielen neben der menschlichen Arbeitskraft nur eine untergeordnete Rolle für die
BAG: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter
Nach § 70 BAT verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. 2. Der Anspruch des Angestellten, vom Arbeitgeber im
BAG: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Auch eine nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG erhobene Kündigungsschutzklage hindert die Entstehung des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG. Es kommt nicht darauf an, ob die Klage mit einem Antrag auf nachträgliche Zulassung verbunden ist.
BAG: Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
Unterlagen des Betriebsrats iSd. § 34 Abs. 3 BetrVG sind nicht nur die in Papierform verkörperten Aufzeichnungen, sondern sämtliche auf Datenträgern gespeicherten Dateien sowie die Korrespondenz des Betriebsrats unter dessen E-Mail- Anschrift. Jedes