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BM - Berater-Magazin
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Insgesamt 4446 Treffer     
Relevanz  •  Datum
15.12.2009
Nachrichten
BAG: Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

Vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes setzte ein Verfall der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zwar eine entsprechende Regelung in der Versorgungsordnung voraus. Eine derartige Vereinbarung war

14.12.2009
Nachrichten
BAG: Entgeltklage

Setzt ein Gericht ein Verfahren wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits aus, ist dagegen die sofortige Beschwerde gegeben. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist die Ansicht der Vorinstanz über die im ausgesetzten Rechtsstreit maßgeblichen

11.12.2009
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung

10.12.2009
Nachrichten
BAG: Beginn und Ende der Unverfallbarkeitsfristen

Die Unverfallbarkeitsfrist des § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG muss mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erreicht sein. Es genügt, dass diese Unverfallbarkeitsfrist gleichzeitig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abläuft. § 30f Abs. 1 Satz

09.12.2009
Nachrichten
BAG: Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

Nach dem Zweck eines Sozialplans ist es nicht zu beanstanden, wenn ein die Abfindungshöhe bestimmender Faktor das zuletzt bezogene individuelle Monatsentgelt ist. Dies gilt auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Sozialpläne können bei

08.12.2009
Nachrichten
BAG: Handelsvertreter - Durchschnittsvergütung

Bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG sind solche Provisionen nicht einzubeziehen, die laut Handelsvertretervertrag nicht ausgezahlt, sondern mit einem Betrag „für den Erwerb des

07.12.2009
Nachrichten
BAG: ERA-Strukturkomponente

Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die Rechte und Pflichten aus einem Firmentarifvertrag des Veräußerbetriebs Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer, dh. sie werden transformiert. Enthält ein

04.12.2009
Nachrichten
BAG: Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen in der Verbraucherinsolvenz

Nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann aus einem Pfändungsund Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung nicht mehr die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§§ 89, 114 Abs. 3 InsO). 2.

03.12.2009
Nachrichten
Finanzausschuss: Wachstumsbeschleunigungsgesetz mehrheitlich befürwortet

Der Finanzausschuss hat am 2.12.2009 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BR-Drs. 17/15) mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. SPD-Fraktion, Fraktion Die

03.12.2009
Nachrichten
BR: Ermäßigter Steuersatz für Hotelleistungen?

Der Bundesrat berät am 4.12.2009 den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Ob die vorgesehene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe doch noch angenommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar; es mehren sich aber Hinweise, dass