Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2010 – 3 AZR 118/08 – wie folgt: Betriebsrentenansprüche aus betrieblicher Übung lassen sich nicht deshalb verneinen, weil zur Abänderung oder Ablösung derartiger Ansprüche das Instrumentarium der

Das BAG entschied in seinemUrteil vom14.4.2010 – 7 AZR 121/09 – wie folgt: Der Sachgrund der Vertretung setzt voraus, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit der zu vertretenden Stammkraft beruht. Werden dem befristet beschäftigten

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.4.2010 – 1 ABR 85/08 – wie folgt: Aus dem BetrVG folgt kein genereller Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu jedem mit dem Arbeitgeber geführten Gespräch. Der

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.3.2010 – 3 AZR 356/08 – wie folgt: Ein Beamter, der sich im dienstlichen Interesse für den Einsatz bei der Deutschen Bahn hat beurlauben lassen mit der Folge, dass ihm die Tätigkeit dort als ruhegehaltsfähig

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2010 – 2 AZR 554/08 – wie folgt: Der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gemäß § 9 Abs. 2 KSchG festzusetzenden Zeitpunkt,

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 3.5.2010 – 2 TaBV 90/09 – wie folgt: Ein Einigungsstellenspruch, der einen Arbeitgeber zu Gefährdungsschulungen nach § 12 ArbSchG verpflichtet, bevor konkrete Gefährdungen für den jeweils zu schulenden

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 23.4.2010 – 13 Sa 2538/09 – wie folgt: Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung, die Kupferkabel aus dem

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.3.2010 – 7 ABR 95/08 – wie folgt: Nach § 74 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 BetrVG haben der Betriebsrat und der Arbeitgeber – von den in § 74 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 BetrVG genannten Ausnahmen abgesehen – jede

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 5.5.2010 – 7 ABR 97/08 – wie folgt: Voraussetzung für die nach § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG erforderliche Wahrnehmung einer unternehmerischen (Teil-)Aufgabe ist, dass dem leitenden Angestellten ein eigener

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 28.1.2010 – 2 AZR 985/08 – wie folgt: § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG ist verfassungsgemäß. Eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Sechsmonatsfrist des § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG ist ausgeschlossen. Diese Frist ist weder