Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.10.2010 – 7 ABR 85/09 – wie folgt: Sog. gemischt öffentlich-privatrechtliche Unterordnungskonzerne sind auch dann konzernbetriebsratsfähig, wenn das herrschende Unternehmen öffentlich-rechtlich organisiert

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 3 AZR 798/08 – wie folgt: Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts unterliegt keiner

 Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.10.2010 – 7 ABR 86/09 – wie folgt: Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 S. 1 und 2 BetrVG umfasst vor einer beabsichtigten nicht dauerhaften Einstellung eines Arbeitnehmers nicht

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2010 – 5 AZR 667/09 – wie folgt: Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.3.2011 – 7 AZR 728/09 – wie folgt: Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für

Die Bundesregierung hat den Entwurf der Novelle des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes vorgelegt. Damit soll die neu gefasste EU-Richtlinie „über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und

Das ArbG entschied in seinem Beschluss vom 11.2.2011 – 7 BVGA 1/11 – wie folgt: Eine Wahlvorschlagsliste, die einen nicht wählbaren Bewerber ausweist, kann vom Wahlvorstand korrigiert werden. Eine Verfälschung des Willens der Arbeitnehmer, die

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.2.2011 – 22 Sa 67/10 – wie folgt: Die Beweiserleichterung des § 22 AGG erstreckt sich zumindest dann auch auf die Benachteiligung selbst, wenn die Benachteiligung im Vergleich zu einer hypothetischen

Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 21.12.2010 – 6 TaBVGa 12/10 – wie folgt: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG bezieht sich nicht auf die Verwendung von Arbeitsvertragsformularen als solches, sondern nur

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 392/08 – wie folgt: § 23 KSchG liegt der allgemeine arbeitsrechtliche Betriebsbegriff zugrunde. Das Erfordernis der Mindestgröße eines Betriebs in § 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG trägt den