BAG: Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 93/09 – wie folgt: Die Tendenzeigenschaft eines Unternehmens i. S. d. § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG betrifft eine Vorfrage eines Rechtsverhältnisses i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. Ein darauf
FG Rheinland-Pfalz: Zuwendung einer Leibrentenversicherung betriebliche Einnahme?
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 10.2.2011 – 6 K 2713/07 – entschieden: Eine geschenkte Rente führt beim Beschenkten nicht schon allein deswegen zu Betriebseinnahmen, weil der Beschenkte behandelnder Arzt des Schenkers ist. Im Einzelfall muss
BAG: Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 9.11.2010 – 1 ABR 75/09 – wie folgt: Haben die Tarifvertragsparteien Arbeitszeitfragen geregelt, die dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG unterliegen, und dabei den
ArbG Berlin: Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds
Das ArbG entschied in seinem Beschluss vom 3.3.2011 – 24 BV 15046/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen, wenn das Betriebsratsmitglied nicht über
BAG: Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 3 AZR 475/09 – wie folgt: Sieht eine Versorgungsordnung in Form einer Betriebsvereinbarung vor, dass die Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld anzurechnen ist und dass eine
LAG Schleswig-Holstein: Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 5 Sa 282/10 – wie folgt: Eine langfristige sog. vorzeitige Kündigung kann imFalle einer betriebsbedingten Kündigung wegen behaupteter Betriebsstilllegung dem Erfordernis der Dringlichkeitbzw.
BAG: Terminvorschau 2/2011 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 2. Quartal 2011 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter http://www.betriebs-berater.de/: // BB-ONLINE BBL2011-756-5
HFA des IDW: IDW PS 970 zum EEG neu gefasst
Der HFA des IDW hat am 11.3.2011 den neugefassten IDW-Prüfungsstandard „Prüfungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (IDW PS 970)" verabschiedet. Eine Überarbeitung der vorigen Fassung aus 2009 wurde erforderlich aufgrund der Änderung des sog.
BAG: Betriebsrentenanpassung – Diskriminierung wegen Alters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 3 AZR 754/08 – wie folgt: Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes (LO) werden die Betriebsrenten derjenigen Versorgungsempfänger, die mit Eintritt des Versorgungsfalls aus dem
BAG: Konzernbetriebsrat bei gemischt öffentlich-privatrechtlichem Unterordnungskonzern
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.10.2010 – 7 ABR 85/09 – wie folgt: Sog. gemischt öffentlich-privatrechtliche Unterordnungskonzerne sind auch dann konzernbetriebsratsfähig, wenn das herrschende Unternehmen öffentlich-rechtlich organisiert
