BAG: Einsicht in die Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2010 – 9 AZR 573/09 – wie folgt: Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte. Dies folgt aus
BAG: Betriebsübergang – Ausscheiden aus dem Unternehmen/Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.11.2010 – 8 AZR 392/09 – wie folgt: Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber infolge eines Betriebsübergangs ist schon im Wortsinne kein „betriebsbedingtes Ausscheiden“ und keine
BAG: Unwirksamkeit einer sog. Spannensicherungsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.3.2011 – 4 AZR 366/09 – wie folgt: Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind (sog. einfache
BAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.3.2011 – 10 AZR 562/09 – wie folgt: Nach § 4f Abs. 3 S. 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden.
BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.3.2011 – 2 AZR 790/09 – wie folgt: Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der
OVG Rheinland-Pfalz: Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.2.2011 – 2 A 11201/10.OVG wie folgt: Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die
LAG Hannover: Fristlose Kündigung gegenüber Vorstandsmitglied unwirksam
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 7.3.2011 – 1 O 57/10 – wie folgt: Eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2011 ist nicht wirksam gewesen. Die von der NordLB
LAG Hessen: Kündigung wegen Missbrauchs von Bonuspunkten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.8.2010 – 2 Sa 422/10 – wie folgt: Der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter kann nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen. Nach
LAG Hessen: Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 14.3.2011 – 13 SaGa 1934/10 – wie folgt: Nach einer Eilentscheidung des LAG ist es einem Arbeitgeber untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in der
BAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.10.2010 – 7 ABR 36/09 – wie folgt: Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 S. 1 und 2 BetrVG bei Einstellungen von Arbeitnehmern erstreckt sich grundsätzlich nicht auf den Inhalt des
