BAG: Übergang eines Betriebsteils
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.4.2011 – 8 AZR 730/09 – wie folgt: Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt
BAG: Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.1.2011 – 7 AZR 194/09 – wie folgt: Der Sachgrund der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nicht vor, wenn dem zur Vertretung eingestellten Arbeitnehmer eine Tätigkeit übertragen ist,
ArbG Düsseldorf: Falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 9.3.2011 – 14 Ca 908/11 – wie folgt: Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten um die Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin. Ihre Bewerbung wurde abgelehnt. In dem Ablehnungsschreiben wurde die
LAG Berlin-Brandenburg: Betäubungsmittelgesetz – Kündigung eines Polizeiangestellten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 29.3.2011 – 50 Ca 13338/10 – wie folgt: Das ArbG hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB
BAG: TVöD – Begriff der Beschäftigungszeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.1.2011 – 6 AZR 590/09 – wie folgt: Der Begriff „Beschäftigungszeit“ kann vom Wortsinn her als im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, aber auch als Zeit verstanden werden, während der eine bestimmte
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BAG: Verdachtskündigung – keine Aussetzung bei Strafverfahren
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.11.2010 – 2 AZR 801/09 – wie folgt: Für die kündigungsrechtliche Beurteilung einer Pflichtverletzung ist ihre strafrechtliche Bewertung nicht maßgebend. Entscheidend sind der Verstoß gegen vertragliche Haupt-
BAG: Versorgungsordnung – Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2010 – 3 AZR 939/08 – wie folgt: Verwenden die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, ist regelmäßig davon auszugehen, dass
BGH: Arbeitsunfähigkeit bei Mobbing
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 9.3.2011 – IV ZR 137/10 – wie folgt: Arbeitsunfähigkeit i. S. von § 1 (3) MB/KT 94 liegt auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen
BAG: Darlegungslast des Arbeitgebers bei Abbau einer Hierarchieebene
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 16.12.2010 – 2 AZR 770/09 – wie folgt: Sind Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss des Arbeitgebers praktisch deckungsgleich, greift die ansonsten berechtigte Vermutung, die Entscheidung sei aus
