BAG: Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.10.2011 - 4 ABR 116/09 - wie folgt: Ein Arbeitgeber, der vor dem Einführungsstichtag für ERA (freiwillige betriebliche Einführung oder spätestens 1. Januar 2008) aus dem tarifschließenden
BAG: Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst) - unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages - Streifengang - Arbeitsvorgang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 4 AZR 266/10 - wie folgt: Sind nach dem Zuschnitt des Aufgabenbereiches von Mitarbeiter/innen im Außendienst eines städtischen/bezirklichen Ordnungsdienstes auf einem sog. Streifengang im
BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.1.2012 – 7 ABR 83/10 – wie folgt: Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstandenen Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt,
BAG: Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.3.2012 – 10 AZR 610/10 – wie folgt: Ein Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend
BAG: Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 – 6 AZR 560/10 – wie folgt: Weder aus § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr noch aus Nr. 2.1 Flexi-Erlass ergibt sich ein Anspruch, auf Klassenfahrten erbrachte Arbeitsleistungen auf einem Arbeitszeitkonto
BAG: Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 – 6 AZR 691/10 – wie folgt: Ob eine Tarifentgelterhöhung individualrechtlich auf eine übertarifliche Vergütung angerechnet werden kann, hängt von der zugrunde liegenden Vergütungsabrede ab. Haben die
BAG: Beifügung von Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 – 6AZR596/10 – wie folgt: Ein Interessenausgleich ohne Namensliste kann im Unterschied zu einem Interessenausgleich mit Namensliste mangels gesetzlicher Anordnung die Stellungnahme des Betriebsrats
BAG: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.5.2012 – 1 AZB 58/11 – wie folgt: Wird in einem Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG rechtskräftig festgestellt, dass eine Vereinigung aufgrund von Satzungsmängeln zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht
BAG: Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs – tarifliche Ausschlussfristen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2012 – 9 AZR 486/10 – wie folgt: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs ist ein reiner Geldanspruch und kann als solcher tariflichen Ausschlussfristen – wie § 18 MTV
BAG: Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2012 – 9 AZR 518/10 – wie folgt: Der Arbeitnehmer hat die Kosten für die Fahrt von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück zur Wohnung grundsätzlich selbst zu tragen. Von diesem Grundsatz sind die
