Das BAG entschied in seim Urteil vom 18.4.2012 - 10 AZR 134/11 - wie folgt: Die Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit durch den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den Regeln zu messen, die der

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 11/10 - wie folgt: Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Versorgungsrechte eingreift und deshalb einer Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas unterliegt und auf welcher

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 670/11 - wie folgt: Ein Arbeitszeitkonto, das die Abweichungen von den dienstplanmäßigen Arbeitszeiten umfasst und dokumentiert, darf der Arbeitgeber nur dann mit Minusstunden aus der

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.2.2012 – 7 AZR 774/10 – wie folgt: Nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der persönlichen

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 676/11 - wie folgt: Ein Arbeitszeitkonto, das nur die aus Überstunden erworbenen, in Freizeit auszugleichenden „Gutstunden“ erfasst und dokumentiert, darf der Arbeitgeber nur dann mit

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 14/11 - wie folgt: Der Arbeitnehmer hat während der Freistellungsphase des Blockmodells der Altersteilzeit Anspruch auf die Entgeltansprüche, die er durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 31.5.2012 - 3 AZB 29/12 - wie folgt: Für die Auslegung eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel ist allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs maßgebend. Dabei ist darauf abzustellen, wie das

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.2.2012 – 1 ABR 46/10 – wie folgt: Das Überwachungsrecht des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom Vorliegen

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.1.2012 - 2 AZR 102/11 - wie folgt: Streitgegenstand der Klage nach § 4 Satz 2 KSchG ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen.

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder