Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 677/10 - wie folgt: Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Ordnung zur Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen von Einrichtungen (SicherungsO) zu

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 4 AZR 24/10 - wie folgt: Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Deshalb ist vom Revisionsgericht von Amts

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 1 AZR 775/10 – wie folgt: Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 4 AZR 8/10 - wie folgt: Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Enthalten sein muss eine

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 3 AZR 464/11 – wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 3 AZR 408/10 – wie folgt: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 9 AZR 652/10 – wie folgt: Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2012 - 9 AZR 487/10 - wie folgt: Der Regelungsbereich des § 6 Abs. 1 BUrlG, wonach der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 529/10 - wie folgt: Die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD nach Altersstufen gestaffelte Urlaubsdauer, wonach nur Beschäftigte nach der Vollendung des 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 11.1.2012 – 4 Sa 627/11 – wie folgt: Im Falle einer Betriebsstilllegung ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, einer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin nur deshalb eine von § 113 S. 2 InsO