BAG: Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.7.2019 – 4 ABR 28/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird ein Arbeitnehmer aufgrund einer geänderten Tätigkeit einer anderen als der bisherigen tariflichen Entgeltgruppe zugeordnet, handelt es sich ...
BAG: Eingruppierung – Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Der BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 9 AZR 401/18, ECLI:DE:BAG:2019:250619.U.9AZR401.18.0 – wie folgt entschieden: Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung ...
BAG: Eingruppierung eines Grillers – Tätigkeitsbeispiel – Annahmeverzug
Der BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 4 AZR 363/18, ECLI:DE:BAG:2019:120619.U.4AZR363.18.0 – wie folgt entschieden: Die Anforderungen einer Entgeltgruppe sind regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn die auszuübende Tätigkeit ...
BAG: Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst – Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 456/18, ECLI:DE:BAG:2019:030719.U.4AZR456.18.0 – wie folgt entschieden: Eine Revisionsbegründung genügt nicht den Anforderungen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO ...
BAG: Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17, ECLI:DE:BAG:2019:150519.U.7AZR255.17.0 – wie folgt entschieden:
BAG: Zustimmungsersetzung – Umgruppierung eines Maschinenbedieners
Der BAG hat mit Beschluss vom 3.7.2019 – 4 ABR 28/18, ECLI:DE:BAG:2019:030719.B.4ABR28.18.0 – wie folgt entschieden:
BAG: Sonderzahlung – tarifvertragliche Regelung – ungekündigter Bestand des Arbeitsverhältnisses am Stichtag des 31. Dezember
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 300/18, ECLI:DE:BAG:2019:030719.U.10AZR300.18.0 – wie folgt entschieden:
BAG: Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.9.2019 – 2 AZM 18/19 – wie folgt entschieden: Nach § 77 Satz 2 ArbGG gelten für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts die Fristen in ...
BAG: Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung - Frist des § 626 Abs. 2 BGB - Anhörung des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.6.2019 – 2 ABR 2/19 – wie folgt entschieden: 1. Soll vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung der Kündigungsgegner angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen. Sie darf im Allgemeinen nicht mehr ...
LAG Berlin-Brandenburg: Nachteilsausgleich; erneute Masseunzulänglichkeit; unzulässige Leistungsklage
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 22.5.2019 – 15 Sa 2497/18 – wie folgt entschieden: Auch wenn vorliegend mit der Stilllegung des Flugbetriebes durch die Freistellung und Kündigung von über 1.300 Pilotinnen und Piloten schon im November 2017 begonnen wurde ...
