BAG: Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2019 – 2 AZR 111/19 – wie folgt entschieden: 1. Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung ...
BAG: Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist nur dann nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG befristet, wenn ...
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 5 AZN 640/19 – wie folgt entschieden: 1. Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO vorschriftsmäßig besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der ...
BAG: Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2019 – 9 AZR 372/18 – wie folgt entschieden: 1. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG regelt kein absolutes Benachteiligungsverbot. Eine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten kann nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein, wenn ...
BAG: Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte - rückwirkende Beförderung - Vergütungsanpassung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 7 Abs. 1 LPVG NW dürfen Personalratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW untersagt die ...
BAG: Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.5.2019 – 7 ABR 35/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen ...
BAG: Zulässigkeit der Revision - Eingruppierung in niedrigere Lohngruppe als „Weniger“ oder „aliud“ - Zulässigkeit der Berufung - Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 456/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Revisionsbegründung genügt nicht den Anforderungen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wenn sie lediglich ...
BAG: Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 5 AZB 20/19 – wie folgt entschieden: 1. § 72b Abs. 1 ArbGG erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Dazu ...
BAG: Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 4 AZR 363/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Anforderungen einer Entgeltgruppe sind regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn die auszuübende Tätigkeit einem tariflichen Tätigkeitsbeispiel entspricht. Ein Rückgriff auf die Obersätze ist in diesem Fall unzulässig (Rn. 17). 2. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ...
BAG: Befangenheit – Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung
Der BAG hat mit Beschluss vom 20.8.2019 – 3 AZN 530/19 (A), ECLI:DE:BAG:2019:200819.B.3AZN530.19A.0 – wie folgt entschieden: Die Mitwirkung eines Richters am Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung ...
