BAG: Tilgungsbestimmung für Mindest- und Mehrurlaub
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.8.2012 – 9 AZR 760/10 – wie folgt: Beruht der Anspruch auf Erholungsurlaub auf verschiedenen Grundlagen, so handelt es sich um eine einheitliche Forderung, auf die § 366 BGB keine Anwendung findet. Auch wenn
BAG: Betriebliche Übung bei irrtümlichen Leistungsgewährungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom29.8.2012 – 10 AZR 571/11 – wie folgt: Grundsätzlich kann eine betriebliche Übung auch bezüglich übertariflicher Leistungen entstehen. Dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers muss aber aus Sicht der
BAG: Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2012 – 5 AZR 678/11 – wie folgt: Zur Arbeit gehört auch das Umkleiden für die Arbeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.
BAG: Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom17.7.2012 –1AZR476/11–wie folgt: Einearbeitsvertragliche Verweisungsklausel auf die jeweils für den Arbeitgeber geltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen ist nicht intransparent,wenn es an einemausdrücklichen
BAG: Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen
Das BAG hat in seinem Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 571/11 - wie folgt entschieden: Grundsätzlich kann eine betriebliche Übung auch bezüglich übertariflicher Leistungen entstehen. Dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers muss aber aus Sicht der
BAG: Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 678/11 - wie folgt entschieden: Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der
BAG: Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 17.7.2012 - 1 AZR 476/11 - wie folgt entschieden: Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der
BAG: Eingruppierung - Allgemeine oder spezielle Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT Gesetze
Das BAG hat in seinem Urteil vom 4.7.2012 - 4 AZR 673/10 - wie folgt entschieden:Das in den Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT normierte Spezialitätsprinzip bezieht sich nicht auf die gesamte Tätigkeit eines Angestellten,
BAG: Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht
Das BAG hat in seinem Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 - wie folgt entschieden: Ein Land verstößt als Arbeitgeber gegenüber seinen angestellten Lehrkräften gegen § 242 BGB, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur unter der Voraussetzung genehmigt,
BAG: Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund, wenn die bei Überleitung in den TV DRV-Bund maßgebliche Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg erreicht wurde
Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 381/12 - wie folgt entschieden: Arbeitnehmer, die in den Lebensaltersstufen 29 bis 39 von Vergütungsgruppe VI MTAng-BfA-O mit Ortszuschlag der Stufe 2 in Entgeltgruppe 6 TV DRV-Bund überführt wurden,
