BAG: Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit
Das BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht. Für den gemeinsamen
BAG: Berechnung des Strukturausgleichs nach Abs. 1 der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 558/11 - entschieden: Einem verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehegatte im Zeitpunkt der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 im öffentlichen Dienst beschäftigt war, steht anteilig höchstens die
BAG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 – 8 AZR 287/08 - entschieden: Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Klägerin behauptet, sie habe die
BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 – 2 AZR 579/12 - entschieden: Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
BAG: Abordnungsvertretung – Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.1.2013 – 7 AZR 662/11 - entschieden: Die Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft unmittelbar oder
BAG: Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 744/11 - wie folgt: Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen entsprechend anzuwenden. Wird ein Tarifvertrag
BAG: Stufenzuordnung - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung aus früheren befristeten Arbeitsverhältnissen für den Stufenaufstieg
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 524/11 - entschieden: Eine Einstellung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L liegt auch dann vor, wenn sich ein neues Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber im unmittelbaren Anschluss an ein beendetes Arbeitsverhältnis
BAG: Wahrung tariflicher Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 16.1.2013 – 10 AZR 863/11 - entschieden: Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten
BAG: Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 877/11 - entschieden: Geht ein Betrieb oder Betriebsteil im Wege eines Betriebsübergangs auf einen Erwerber über, so werden nur diejenigen Arbeitnehmer von diesem Betriebsübergang erfasst, deren
BAG: Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 838/11 - entschieden: Ein Arbeitsverhältnis ist die durch Arbeitsvertrag begründete zweiseitige Pflicht zum Austausch von Arbeit gegen Entgelt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitnehmer ist, wer
