BAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 705/10 - entschieden: Regeln zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, so gilt das Ablösungsprinzip, wonach grundsätzlich eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere auch
ArbG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatzanspruch von über neun Millionen Euro gegen die GdF
Das ArbG hat die gemeinsame Klage der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und Fraport AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. (GdF) auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 9.187.834 Euro nebst Zinsen
BAG: Vergütung von Fahrzeiten bei auswärtiger Arbeitsstelle
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 – 5 AZR 355/12 - entschieden: 1. Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle sind vergütungspflichtige Arbeit. 2. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für
BAG: Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Berechnungsdurchgriff im Konzern
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 638/10 - entschieden: Schuldner der Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist dasjenige Unternehmen, welches als Arbeitgeber die Versorgungszusage erteilt oder im Wege der
BAG: Ausgleichszahlung nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2013 – 6 AZR 392/11 - entschieden: 1. Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw entfällt durch die Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht, weil das
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 100/11 - entschieden: Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen grundsätzlich zulässig. Allerdings muss die in der jeweiligen Versorgungsregelung
BAG: Nächtlicher Bereitschaftsdienst und Zusatzurlaub für Nachtarbeit
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 – 10 AZR 192/11 - entschieden: 1. Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist ausgleichspflichtige Nachtarbeit i. S. v. § 6 Abs. 5 ArbZG. 2. Eine Tarifnorm, die einen Ausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
BAG: Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzkontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2013 – 10 AZR 177/12 - entschieden: 1. Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als „freiwillige soziale Leistung“ genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen. 2. Wenn
LAG Hamburg: Umfang der Zugangsbehinderungen zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb
Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 6.2.2013 – 5 SaGa 1/12 - entschieden: Auch im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks sind Betriebsblockaden als Eigentumsverletzung und Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei
LAG Baden-Württemberg: Unwirksame Geschäftsordnung des Betriebsrates Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 10.4.2013 – 2 TaBV 6/12 - entschieden: Sowohl die Bildung von Koordinationsausschüssen als auch die Einsetzung von Fachbeauftragten in der Geschäftsordnung des Betriebsrates ist zulässig. Sie
