BAG: Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Redaktionsversehen Angewandte
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 267/11 - entschieden: Das Einholung einer „Tarifauskunft“ darf nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein. Die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen
BAG: Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 553/11 - entschieden: Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Mit dem Abtretungsverbot soll der Arbeitnehmer - auch gegen seinen Willen -
BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 673/11 - entschieden: Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass
BAG: Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei Kindertagesstätten
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 199/11 - entschieden: Kann die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2
BAG: Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 752/11 - entschieden: Wäre das Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht vom closed-list-system der EuInsVO nicht erfasst, käme eine Anerkennung dieses Verfahrens
BAG: Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 - entschieden: Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der
BAG: Betriebsbedingte Kündigung bei den britischen Stationierungsstreitkräften - Darlegungslast für anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - entschieden: Eine Kündigung ist nur dann durch „dringende“ betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Satz 2
BAG: Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO?
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 406/11 - entschieden: Geht der Arbeitnehmer nicht von einer Masseverbindlichkeit, sondern nur von einer Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO aus, ist die auf eine Leistung des Insolvenzverwalters gerichtete
BAG: Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2013 - 1 ABR 92/11 - entschieden: Begehrt der Betriebsrat in einem Beschlussverfahren die Durchführung eines durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen und vom Arbeitgeber angefochtenen Sozialplans, geht es
BAG: Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2013 - 1 ABR 85/11 - entschieden: Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle nach § 76 Abs. 5 Satz 4, § 112 Abs. 5 BetrVG ist, ob sich der Spruch der Einigungsstelle als angemessener Ausgleich der Belange des Betriebs
