BAG: Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 169/10 - wie folgt entschieden: Wird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der
BAG: Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 97/12 - wie folgt entschieden:1. Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer während des Referenzzeitraums
BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 281/12 - wie folgt entschieden:1. Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die
BAG: Altersteilzeit – Berechnung des Aufstockungsbetrags nach Mindestnettobetrags-Verordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 452/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit, auf dessen Altersteilzeitarbeitsverhältnis der TV ATZ Anwendung findet, hat gemäß § 5 Abs. 1 i.V. m. Abs. 2 TV ATZ Anspruch auf
BAG: Urlaub – Tod des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 532/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Arbeitnehmer erwirbt zu Beginn eines jeden Kalenderjahres ungeachtet einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Für das
BAG: Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.12.2012 - 2 AZB 45/12 - wie folgt entschieden: Gem. § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann das Urteil eines Landesarbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der
BAG: Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 532/11 - wie folgt entschieden: Ein Arbeitnehmer erwirbt zu Beginn eines jeden Kalenderjahres ungeachtet einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Für das
BAG: Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.3.2013 - 1 ABR 75/11 - wie folgt entschieden: Ein Betriebsrat kann die Unwirksamkeit einer von einer anderen Arbeitnehmervertretung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung nur zur gerichtlichen Überprüfung stellen, wenn
LAG Berlin-Brandenburg: Datenschutzverstoß führt zu Ausschluss aus Betriebsrat
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12 - wie folgt entschieden: Das LAG Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische
BAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.2.2013 - 7 ABR 36/11 - wie folgt entschieden:1. Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung
