BAG: Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 532/11 - wie folgt entschieden: Ein Arbeitnehmer erwirbt zu Beginn eines jeden Kalenderjahres ungeachtet einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Für das
BAG: Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.3.2013 - 1 ABR 75/11 - wie folgt entschieden: Ein Betriebsrat kann die Unwirksamkeit einer von einer anderen Arbeitnehmervertretung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung nur zur gerichtlichen Überprüfung stellen, wenn
LAG Berlin-Brandenburg: Datenschutzverstoß führt zu Ausschluss aus Betriebsrat
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12 - wie folgt entschieden: Das LAG Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische
BAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.2.2013 - 7 ABR 36/11 - wie folgt entschieden:1. Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 705/10 - wie folgt entschieden:1. Regeln zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, so gilt das Ablösungsprinzip, wonach grundsätzlich eine neue Betriebsvereinbarung eine
Hessisches LAG: Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
Das Hess. LAG hat mit Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12 - wie folgt entschieden: Der damals 46 Jahre alte Beklagte ist gelernter Schlosser und war seit vielen Jahren praktisch ausschließlich und regelmäßig weisungsunterworfen in einem Milchwerk in
BAG: Befristungskontrolle der Gerichte
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 225/11 - wie folgt entschieden:1. Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie müssen zusätzlich alle Umstände des
ArbG Berlin: Initiativrecht des Betriebsrats
Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 20.3.2013 - 28 BV 2178/13 - wie folgt entschieden:I. Dem Betriebsrat steht das sogenannte Initiativrecht auf dem Gebiet der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 BetrVG auch für den Sachbereich in Nr. 6 a. a.
BAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung – Rechtskraftwirkung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 - wie folgt entschieden:1. Mit der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebenden Urteils steht regelmäßig fest, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Zugangs der
Hess. LAG: Handwerker haftet für Schaden wie ein Arbeitnehmer
Das Hess. LAG hat mit Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12 - wie folgt entschieden: Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landesarbeitsgericht in seiner
