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BM - Berater-Magazin
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Insgesamt 4445 Treffer     
Relevanz  •  Datum
27.06.2013
Nachrichten
BAG: Ordentliche Kündigung - Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat mit Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 140/12 - entschieden: Im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer sind bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG mitzuzählen, soweit mit ihnen ein regelmäßiger Beschäftigungsbedarf

26.06.2013
Nachrichten
BAG: Aufhebung der Kindergeldberechtigung - Entstehen des Anspruchs auf die Rückzahlung der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 711/11 - wie folgt: § 11 TVÜ-Bund knüpft an die ununterbrochen fortbestehende Kindergeldberechtigung an. Solange Kindergeld seit der Überleitung des Beschäftigten in den TVöD ununterbrochen

25.06.2013
Nachrichten
BAG: Besitzstandszulage für Schreibkräfte nach deren Wechsel in eine Serviceeinheit nach Inkrafttreten des TV-L

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 401/11 - wie folgt: Wendet ein Arbeitgeber die Übergangsvorschrift des § 2 Nr. 2 des Tarifvertrags zur Änderung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten und

24.06.2013
Nachrichten
BAG: Tantiemeanspruch - Entstehungsgrund - Auslegung von Leistungsverhalten

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 251/12 - wie folgt: Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung aufgrund einer individuellen arbeitsvertraglichen konkludenten Abrede kann sich aus jährlichen Zahlungen einer Tantieme ergeben. Das

24.06.2013
Nachrichten
LAG Berlin: Gerichtlicher Vergleichsvorschlag unter Fristsetzung

Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 10.5.2013 – 6 Sa 19/13 - entschieden: Hat das Gericht den Parteien eine Frist zur Mitteilung ihres Einverständnisses mit einem Vergleichsvorschlag gesetzt, so schließt dies nicht aus, dass eine Partei erst innerhalb

24.06.2013
Nachrichten
BAG: Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2013 –7 ABR 77/11 - entschieden: Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und

22.06.2013
Nachrichten
BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Verjährung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 424/12 - wie folgt: Der Leiharbeitnehmer hat von dem Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ausreichende Kenntnis iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn er Kenntnis von der Tatsache hat, dass

21.06.2013
Nachrichten
BAG: Verschleiertes Arbeitseinkommen - modifizierte Freigabe aus der Insolvenzmasse - Wirkung nur für die Zukunft - Ausgliederung

Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 556/11 - wie folgt entschieden: Ein vor Wirksamwerden der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwG gegen den übertragenden Rechtsträger erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss entfaltet für die Dauer

21.06.2013
Nachrichten
LAG Berlin: Günstigkeitsvergleich

Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 12.4.2013 – 6 Sa 2000/12 entschieden: Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn sein

20.06.2013
Nachrichten
BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Darlegungslast

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 146/12 - wie folgt: Der Leiharbeitnehmer kann der ihm für die Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt obliegenden Darlegungslast zunächst dadurch genügen, dass er sich auf eine Auskunft