BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 65/11 - wie folgt entschieden: Haben die Parteien eines Arbeitsvertrages den BAT dynamisch in Bezug genommen, ohne auf ersetzende Tarifverträge zu verweisen, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen
BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR AZR 482/12 - entschieden: Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG
BAG: Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Entbehrlichkeit eines Angebots der Leistung bei einem Lehrer, der nicht mit der vereinbarten Stundenzahl im Stundenplaneingeplant ist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.4.2013 - 9 AZR 554/11 - wie folgt: Im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis ist ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers regelmäßig nicht nach § 296 BGB
BAG: Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12 - entschieden: Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen
BAG: Befristung wegen Drittmittelfinanzierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 284/11 - wie folgt: Die Zulässigkeit der Berufung gehört zu den in der Revision von Amts wegen zu prüfenden Prozessfortsetzungsvoraussetzungen. Legt der Berufungsführer gegen das seine Berufung
BAG: Vorliegen von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit - Schichtplanturnus - Bindung an die Parteianträge
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 800/11 - wie folgt: Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO führt nicht zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, wenn das Revisionsgericht den Rechtsstreit auf der
BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 – 6 AZR 805/11 - entschieden: Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll.
BAG: Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Normvollzug
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 619/11 - wie folgt: Die Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw soll den Lebensstandard der Arbeitnehmer erhalten, die von Verdiensteinbußen aufgrund von
: Bund übernimmt Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit wegen Hochwasser
Betriebe, die unmittelbar vom neuen Jahrhunderthochwasser geschädigt wurden, können bei Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen. Das Kabinett hat einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesagentur für
BAG: Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Anerkennungswirkung - ordre public
Das BAG entschied mit Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 49/12 - wie folgt: Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens nach Satz 3 der 22. Begründungserwägung der EuInsVO ist es, dass das Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem ein Antrag auf
