BAG: Rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen eigener Betroffenheit
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.4.2013 - 7 ABR 82/11 - entschieden: Ein Betriebsratsmitglied ist rechtlich verhindert und von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen bei Maßnahmen und Regelungen, die es individuell und unmittelbar betreffen. Im Rahmen
BAG: Leiharbeitnehmer - Größe des im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats - betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11 - entschieden: Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Größe des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 51 Arbeitnehmern kommt es darüber
BAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
Das BAG entschied in seinem Versäumnisurteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 185/12 - wie folgt: § 1 Abs. 2a AEntG aF (jetzt § 8 Abs. 3 AEntG) kommt auch bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung zur Anwendung. Ein Verleiher, der ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1
BAG: Berechnung des pfändbaren Einkommens - Brutto- oder Nettomethode?
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 59/12 - wie folgt: Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung nach § 850a ZPO entzogenen Bezüge sind mit ihrem
BAG: Außerordentliche Kündigung - zeitliche Reihenfolge von Beschlussfassung durch den Gemeinderat einer bayerischen Gemeinde und Anhörung des Personalrats
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2013 - 2 AZR 433/12 - wie folgt: Gem. Art. 77 Abs. 3 BayPVG ist der Personalrat vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung anzuhören. Art. 70 Abs. 1 Satz 4 BayPVG, wonach bei Gemeinden die
BAG: Elternzeit - Elternteilzeit - zweimalige Inanspruchnahme - Konsens- und Anspruchsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 461/11 - entschieden: Nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen. Das
BAG: Eingruppierung eines Kassenleiters
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2013 - 4 AZR 171/11 - entschieden: Die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme setzt voraus, dass das Revisionsurteil noch nicht verkündet ist. Leiter der Vollstreckungsstelle iSd. Tätigkeitsmerkmales der
BAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 26.3.2013 - 1 AZR 813/11 - entschieden: Den Betriebsparteien wird durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ein Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum für eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung bei
BAG: Wahl von Aufsichtsratmitgliedern der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG - Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 47/11 - entschieden: Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG sind zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer wahlberechtigt die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
BAG: Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.3.2013 - 1 ABR 11/12 - entschieden: Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung in § 98 BetrVG umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung iSd. § 1 Abs. 1 BBiG und damit solche der Berufsausbildung, der beruflichen
