BAG: Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 664/11 - entschieden: Der Antrag des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Ein solches Angebot muss
BAG: Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 328/11 - entschieden: Bei einem Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs. 3 TVG sind die nach § 4 Abs. 1 TVG normativ wirkenden Tarifnormen den einzelvertraglich vereinbarten Regelungen gegenüberzustellen.
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung
Das BAg hat mit Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 636/10 - entschieden: Das vom Senat für Eingriffe in Anwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema ist auf Änderungen der Versorgungsregelungen einer Gewerkschaft nicht einschränkungslos anwendbar.
BAG: Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat - Fehlerhaftes Wahlausschreiben
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 67/11 - entschieden: Nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO muss das Wahlausschreiben ua. die Angabe der „auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes)“
BAG: Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.4.2013 - 7 AZR 523/11 - entschieden: Die Betriebsparteien können in einer anlässlich eines bevorstehenden Betriebsteilübergangs geschlossenen Betriebsvereinbarung regeln, dass den vom Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse
BAG: Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss – Anfrage
Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des
BAG: Rufbereitschaftspauschale - Anzahl der zu vergütenden Tage bei mehrtägiger Rufbereitschaft - „angebrochene“ Tage
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 847/11 - entschieden: Bei mehrtägigen Rufbereitschaften ist eine Pauschale gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV-N BW auch für solche Tage zu zahlen, an denen nicht mehr Rufbereitschaft bis 24:00 Uhr angeordnet
BAG: Arbeitnehmerstatus - Cutterin
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 272/12 - entschieden: Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem
LAG Berlin: Annahmeverzug bei unentschuldigtem Fehlen – Schikane
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 31.5.2013 – 6 Sa 373/13 entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer, der vor seiner Arbeitsunfähigkeit unentschuldigt gefehlt hatte, kann den Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug versetzen, dass er ihn schriftlich davon in
BAG: Rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen eigener Betroffenheit
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.4.2013 - 7 ABR 82/11 - entschieden: Ein Betriebsratsmitglied ist rechtlich verhindert und von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen bei Maßnahmen und Regelungen, die es individuell und unmittelbar betreffen. Im Rahmen
