BAG: Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 68/12 - entschieden: Eine auf Befristungskontrolle gerichtete Klage umfasst nicht die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs iSd. § 15 Abs. 2 AGG. Das AGG regelt Ansprüche auf materiellen oder
LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung eines Managers wegen Inanspruchnahme von Leistungen, auf die kein Anspruch besteht
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.7.2013 – 3 Sa 129/12 - entschieden: Nehmen Spitzenmanager (hier: der Chef von Mercedes-Benz USA) von ihrem Unternehmen Leistungen entgegen, auf die sie keinen Anspruch haben, so kann dies eine
BAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von schwerbehinderten enschen
Das BAG hat mit Urteil vom 23.4.2013 - 1 AZR 916/11 - entschieden: Eine auf dem Merkmal der Behinderung beruhende mittelbare Benachteiligung iSd. §§ 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG liegt nicht vor, wenn sich die Höhe der Sozialplanabfindung für
LAG Rheinland-Pfalz: Schweigepflicht – Geheimhaltung nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.2.2013 – 2 Sa 386/12 - entschieden: 1. Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Pflicht, über „alle betriebsinternen Vorgänge“ zu schweigen, darf nicht zum Maulkorb für den Arbeitnehmer werden. Das Recht auf
BAG: Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Das BAG hat mit Urteil vom 5.3.2013 - 1 AZR 417/12 - entscheiden: Altersgrenzenregelungen in Betriebsvereinbarungen sind von der Regelungskompetenz der Betriebsparteien umfasst. Eine Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung, nach der das
LAG Köln: Teilzeitanspruch für Schichtmitarbeiter
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 10.1.2013 – 7 Sa 766/12 - entschieden: Einem Schichtmitarbeiter (hier: Maschinenführer) der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3- Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt
LAG Schleswig-Holstein: Umfang des Equal Pay – Weihnachtsgeld und Stichtagsregelung
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.5.2013 – 2 Sa 398/12 entschieden: Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay).
LAG: Eingliederung von Fremdpersonal im Betrieb und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 5.6. 2013 – 3 TaBV 6/12 entschieden: 1. Übt der Betriebsinhaber zumindest teilweise über personenbezogene, ablauf- oder ergebnisorientierte Weisungen in Bezug auf Zeit und Ort der Tätigkeit
BAG: Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.3.2013 - 1 AZR 857/11 - entschieden: Eine Sozialplanregelung, nach der sich die Abfindungshöhe nach der Formel Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit x Faktor bestimmt und die vorsieht, dass Arbeitnehmer nach
BAG: Intensivzulage nach TV-L - Wachsaal der Frauenklinik als Einheit für Intensivmedizin - Stationsleitungszulage nach TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 319/12 - entschieden: Eine Einheit für Intensivmedizin iSd. Protokollerklärung Nr. 3 ist nur dann gegeben, wenn Intensivüberwachung und Intensivbehandlung tatsächlich stattfinden. Dies setzt die Pflege
