BAG: „Vorsorgliche“ Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags - Bindung an die Parteianträge
Das BAG hat mit Urteil vom 17.12.2015 – 2 AZR 304/15 – wie folgt entschieden:
BAG: Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2015 – 1 AZR 595/14 – wie folgt entschieden:
BAG: Verfall von tariflichem Mehrurlaub trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 19.1.2016 – 9 AZR 507/14
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2016 – 3 AZR 230/14 – wie folgt entschieden:
BAG: Betriebsbedingte Änderungskündigung - Wechsel in Beschäftigungs- und Qualifizierungseinheit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Das BAG hat mit Urteil vom 17.2.2016 – 2 AZR 613/14 – wie folgt entschieden:
BAG: Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch - Vereinbarkeit mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.3.2016 – 6 AZN 1087/15 – wie folgt entschieden:
EU-Parlament: Datenschutz-Grundverordnung beschlossen
Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in zweiter Lesung verabschiedet. Die DSGVO bringt umfangreiche neue Anforderungen für Unternehmen.
BAG: Wirksamkeit von Versorgungsregelungen - Gesamtzusage - Betriebsvereinbarung - Vereinbarung mit einem betriebsverfassungsrechtlich nicht existenten Gremium - Bindungswirkung früherer Revisionsentscheidungen
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2016 – 3 AZR 960/13 – wie folgt entschieden:
BAG: Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2016 – 7 ABR 23/14 – wie folgt entschieden:
BAG: Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2016 – 5 AZR 9/15 – wie folgt entschieden:
