Hess. LAG: Handwerker haftet für Schaden wie ein Arbeitnehmer
Das Hess. LAG hat mit Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12 - wie folgt entschieden: Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landesarbeitsgericht in seiner
BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 673/11 - wie folgt entschieden:1. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu
BAG: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 325/12 - wie folgt entschieden: Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die
ArbG Berlin: Abmahnung – Entfernung bei unberechtigtem Vorwurf aus Personalakte
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 2357/13 - wie folgt entschieden:1. Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenen
ArbG Berlin: Änderungskündigung
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 1028/13 - wie folgt entschieden:I. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen, so kann sich die gleichwohl ausgesprochene Beendigungskündigung als
LAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 5.3.2013 - 12 Sa 1624/12 - wie folgt entschieden: Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigten
BAG: Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Missbrauchskontrolle
Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 225/11 - wie folgt entschieden: Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie müssen zusätzlich alle Umstände des
BAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Das BAG hat in seinem Beschluss vom 13.2.2013 - 7 ABR 36/11 - wie folgt entschieden: Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen
BAG: Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Das BAG hat in seinem Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 70/11 - wie folgt entschieden: Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen
BAG: Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
Das BAG hat in seinem Urteil vom 22.1.2013 - 1 AZR 873/11 - wie folgt entschieden: Der Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BetrVG erfasst nur solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis von der Betriebsänderung unmittelbar