BAG: Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2017 – 3 AZR 718/15 – wie folgt entschieden:
LAG Hessen: Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber setzt Inanspruchnahme des Betriebsrats als Gläubiger voraus
Das LAG Hessen hat mit Beschluss vom 24.4.2017 – 16 TaBV 238/16 - wie folgt entschieden: Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der Betriebsrat) von seinem Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat. ...
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16 - wie folgt entschieden: 1. Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben....
BAG: Anwendbarkeit des deutschen Befristungsrechts auf Befristungsvereinbarung mit ausländischem Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2017 – 7 AZR 207/15 - wie folgt entschieden: Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer ...
BAG: Zur Staatenimmunität ausländischer Staaten für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2017 – 5 AZR 962/13 - wie folgt entschieden: Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privat-rechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.
BAG: Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2017 – 6 AZR 119/16 - wie folgt entschieden: Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, ...
BAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.3.2017 - 1 ABR 25/15 - wie folgt entschieden: Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.
LAG Berlin: Pauschale Abgeltung möglicher Rentennachteile infolge Betriebsverlagerung
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 27.4.2017 – 21 Sa 2016/16 wie folgt entschieden (Leitsatz):
BAG: Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 433/15, ECLI:DE:BAG:2017:010617.U.6AZR433.15.0 wie folgt entschieden (Orientierungssätze):
BAG: Stufenzuordnung nach Herabgruppierung im Tarifbereich der VKA
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 741/15, ECLI:DE:BAG:2017:010617.U.6AZR741.15.0 – wie folgt entschieden (Leitsatz):
