BGH: Vererblichkeit von Geldentschädigungsansprüchen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
BGH, Urteil vom 29. 11. 2021 – VI ZR 258/18
OLG Nürnberg: Keine Unlauterkeit des Hoheitsträgers bei Wirtschaftsförderung durch Internetpräsenz
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. 11. 2021 – 3 U 2473/21
EuGH: Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt,
... ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht
EuGH: IB (Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten – Scheidung)
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag: Der Gerichtshof präzisiert Sinngehalt und Tragweite des Begriffs ...
FG Köln: Gewinne aus privaten Kryptowert-Veräußerungen sind steuerpflichtig
FG Köln, Urteil vom 25. 11. 2021 – 14 K 1178/20 (nicht rechtskräftig)
OVG Schleswig-Holstein: Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. 11. 2021 – 4 LB 20/13 (rechtskräftig)
EuGH: Einblendung von Werbenachrichten in E-Mail-Inbox nur mit Einwilligung
EuGH, Urteil vom 25. 11. 2021 – C-102/20
EuGH: IS (Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses)
Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein vom Generalstaatsanwalt eingelegtes Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines von einem untergeordneten Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsersuchens feststellt, ...
BGH: Erforderlichkeit einer Lesebestätigung bei anwaltlicher E-Mail
BGH, Beschluss vom 18. 11. 2021 – I ZR 125/21
BGH: Gewinnspielwerbung II: Verbot von Gewinnspielwerbung für den Verkauf von Arzneimitteln im Versandhandel
BGH, Urteil vom 18. 11. 2021 –
