EuGH: Speiseeis kann unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-393/16, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne gegen Aldi Süd Dienstleistungs-GmbH & Co. OHG, ECLI:EU:C:2017:991 – wie folgt entschieden:
EuGH: Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-434/16, Peter Nowak gegen Data Protection Commissioner, ECLI:EU:C:2017:994 – wie folgt entschieden:
EuGH: Aufgabe der Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem Mitgliedstaat mangels Arbeit – Eigenschaft des Selbständigen und Aufenthaltsrecht bleiben erhalten
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-442/16, Florea Gusa gegen Minister for Social Protection, Irland, Attorney General, ECLI:EU:C:2017:1004 – wie folgt entschieden:
EuGH: Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens dar
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-467/16, Brigitte Schlömp gegen Landratsamt Schwäbisch Hall, ECLI:EU:C:2017:993 – wie folgt entschieden:
EuGH: Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen
Der EuGH (10. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-158/16, Margarita Isabel Vega González gegen Consejería de Hacienda y Sector Público del Gobierno del Principado de Asturias, ECLI:EU:C:2017:1014 – wie folgt entschieden:
EuGH: Verbraucherrechte: Genügt die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit in Fernabsatzvertrag?
EuGH Rs. C-430/17 BGH, Einreichung am 17. 7. 2017, Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main eV
EuGH: Urheberrecht: Rechtfertigung von Ausnahmen und Beschränkungen durch Informations- und Pressefreiheit? – Berichterstattung über Tagesereignisse – Zitat?
EuGH Rs. C-516/17 BGH, Einreichung am 25. 8. 2017, Spiegel Online GmbH/Volker Beck
EuGH: Urheberrecht: Eingriff in Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers durch Entnahme und Übertragung kleinster Tonfetzen auf einen anderen Tonträger? Nutzung für Zitatzwecke? Berücksichtigung von Grundrechten bei Bestimmung des Schutzumfangs?
EuGH Rs. C-476/17 BGH, Einreichung am 4. 8. 2017, Pelham GmbH, Moses Pelham, Martin Haas/Ralf Hütter, Florian Schneider-Esleben
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BGH, Beschluss vom 5. 10. 2017 – I ZR 7/16
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage eines Konkursverwalters gegen Dritte nach EuGVVO oder EuInsVO? – Berücksichtigung von Art. 13 EuInsVO und Art. 17 Rom II-VO?
EuGH Rs. C-535/17 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 11. 9. 2017, NK als Konkursverwalter der OJ BV und von PI/BNP Paribas Fortis NV
